Umstrittener Rüstungsdeal in Wolgast : Wozu dann die Kanonen?

Mit Buggeschütz ausgestattetes Patrouillenboot
Mit Buggeschütz ausgestattetes Patrouillenboot

Linke fordert Aufklärung über brisanten Bau von Küstenschutzbooten für Saudi-Arabien in Wolgast.

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02. Februar 2018, 20:45 Uhr

Die Linke in MV will von der Bundesregierung Informationen über die umstrittene Rüstungslieferung von Patrouillenbooten aus der Wolgaster Peenewerft nach Saudi-Arabien einfordern. Der rund eine Milliarde schwere Auftrag sei an Auflagen gebunden, sagte Landeschef Torsten Koplin. „Über die Bundestagsfraktion wollen wir vom zuständigen Kontrollgremium erfahren wie sichergestellt wird, dass die Maßgaben eingehalten werden“, so Koplin.

Saudi-Arabien lässt in der Wolgaster Peenewerft 33 Küstenschutzboote bauen. Die Schiffe sollen laut Werfteigner Lürssen zum Schutz von Häfen und Bohrinseln sowie zur Abwehr von Piraten und Terroristen aber auch zur Seenotrettung eingesetzt werden. Nähere Angaben zu den Auftragsdetails wollte ein Sprecher nicht machen.

Die Auslieferung der Boote ist derzeit gestoppt. Union und SPD haben bei den Sondierungen in Berlin vereinbart, keine Rüstungslieferungen an Länder zu genehmigen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Dazu gehört auch Saudi-Arabien.

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Im Schweriner Landtag war erst kürzlich eine kontroverse Debatte über den Patrouillenboot-Deal entbrannt. Wirtschaftsminister Harry Glawe hatte angekündigt, sich weiter für den Bau und den Export von Marineschiffen für Saudi-Arabien auf der Peenewerft in Wolgast einsetzen zu wollen.

Für die Linke sind die Boote dagegen Kriegswaffen, deren Ausfuhr nicht genehmigt werden dürfe. Die Oppositionspartei beruft sich auf Berichte, denen zufolge schon ausgelieferten Boote auch zur Seeblockade vor den Häfen Jemens eingesetzt werden. Kürzlich aufgetauchte Fotos lassen nach Einschätzung von Koplin „weitere Zweifel am zivilen Charakter der Schiffe“ aufkommen. Auf den Bildern eines Journalisten ist zu erkennen, dass eines der Boote mit einem Buggeschütz bestückt ist. „Es gibt weitere eindeutige Vorrichtungen, an den Waffen montiert werden können“, sagte Koplin weiter. Sein Parteikollege Peter Ritter kommentierte ironisch „Keine Kriegsschiffe – wozu dann die Kanonen?“ Der Landesregierung in MV warf Ritter vor, „blauäugig den Aussagen einer knallharten Diktatur zu vertrauen.“

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