Rüstungsdeal genehmigt : Wolgast schickt Patrouillenboote nach Saudi-Arabien

Ein in Wolgast gebautes Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen Mukran auf ein Transportschiff verladen.
Ein in Wolgast gebautes Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen Mukran auf ein Transportschiff verladen.

Bundesregierung genehmigt millionenschweres Rüstungsgeschäft.

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23. März 2018, 20:30 Uhr

Trotz der führenden Rolle Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg hat die alte Bundesregierung kurz vor der Vereidigung des neuen Kabinetts noch die Lieferung von acht Patrouillenbooten an das Königreich genehmigt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) meldetet dem Fachausschuss des Bundestags das Exportgeschäft am Donnerstag, ohne den finanziellen Umfang oder andere Einzelheiten zu nennen. Die Boote werden auf der Lürssen-Werft im vorpommerschen Wolgast gebaut.

Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Es wurde aber ein Bestandsschutz für bereits erteilte Vorgenehmigungen in den Koalitionsvertrag eingebaut. Diese Klausel wurde jetzt bei den Patrouillenbooten angewendet.

Saudi-Arabien ist unbestritten unmittelbar mit Luftangriffen und Bodentruppen am Jemen-Krieg beteiligt. Das mächtige Königreich führt eine Allianz von neun Staaten an, die seit 2015 in dem ärmsten Land auf der arabischen Halbinsel gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft.

Eine Vorgenehmigung für den Export der Boote hatte die Bundesregierung bereits vor Jahren erteilt. Im Gespräch ist die Lieferung von 100 Exemplaren. Kurz vor der Auslieferung der einzelnen Boote muss der Bundessicherheitsrat, dem Merkel und mehrere Minister angehören, nochmals zustimmen. Die jetzige Entscheidung über acht Boote wurde nach Angaben von Außenminister Heiko Maas noch von der alten Regierung getroffen.

Die deutschen Rüstungsexportrichtlinien sind so restriktiv wie in kaum einem anderen Land der Welt. Sie untersagen unter anderem Waffenlieferungen in Konfliktgebiete: „Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht“, heißt es darin.

Trotzdem hat die Regierung seit der Sondierungsvereinbarung zwischen Union und SPD vom 12. Januar, die bereits den Exportstopp enthielt, insgesamt drei Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien und dem ebenfalls zur Kriegsallianz zählenden Emirat Kuwait genehmigt. Zusammen haben die drei Exporte einen Wert von 161,9 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor, die der dpa vorliegt. Der größte Teil der Summe dürfte auf die acht Patrouillenboote entfallen.

Die Opposition reagierte empört auf die Exportgenehmigung. „Saudische Patrouillenboote sichern die Seeblockade und damit die humanitäre Notlage in Jemen ab“, sagte der Grünen-Außenpolitiker Nouripour. Die Bundesregierung bestreitet allerdings, dass die Boote für die Seeblockade eingesetzt werden und betont stets, dass sie zur Grenzsicherung vorgesehen seien. Wie viele Patrouillenboote inzwischen ausgeliefert sind, ist nicht bekannt. Bis zum August 2017 waren es nach einer damaligen Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage erst drei. In Wolgast hängen etwa 300 Arbeitsplätze an dem Auftrag aus Saudi-Arabien. Nach den Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung darf die Sicherung von Arbeitsplätzen aber nicht relevant für eine Exportentscheidung sein. Es soll ganz nach sicherheitspolitischen Kriterien entschieden werden.

Die Lürssen-Gruppe wollte sich zu Genehmigungsverfahren und Auftragsdetails nicht äußern. Die technologisch anspruchsvolle Serienfertigung der Küstenwachboote werde und auch in den kommenden Jahren einen wesentlichen Beitrag zur Auslastung des Wolgaster Werftstandortes leisten, sagte ein Unternehmenssprecher lediglich.

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