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Mecklenburg-Vorpommern

12. Dezember 2017 | 17:05 Uhr

Woidke lobt Reisefreiheit für Asylsuchende

vom

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erstellt am 03.Jan.2012 | 07:22 Uhr

Potsdam | In Brandenburg können sich rund 3000 Asylbewerber oder geduldete Ausländer frei bewegen und nach Berlin fahren. Die im Juli 2010 neugefasste Regelung zur Residenzpflicht hat sich nach Ansicht von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) bewährt. "Die Lebenssituation der betroffenen Ausländer hat sich wesentlich verbessert", sagte Woidke gestern in Potsdam in einer ersten Bilanz. Befürchtete Probleme seien nicht eingetreten. Weder hätten sich Straftaten gehäuft, noch seien Brandenburger Asylsuchende in der Anonymität der Hauptstadt untergetaucht.

Der Koalitionsvertrag und ein Landtagsbeschluss von 2009 hatten die Landsregierung verpflichtet, sich für die Abschaffung einer räumlichen Beschränkung, , die offizielle Bezeichnung für die Residenzpflicht, einzusetzen. Mit dem Land Berlin wurde zum Juli 2010 eine großzügige Auslegung der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten vereinbart.

Bis dahin gab es die Regelung nur in den Stadtstaaten und im Saarland. Im Bundesrat war Ende 2010 ein gemeinsamer Antrag von Bremen, Brandenburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen gescheitert. Laut der Vereinbarung zwischen Berlin und Brandenburg wird eine Dauererlaubnis zum vorübergehenden Aufenthalt in Berlin gewährt. Ausgenommen sind Straftäter. Der zugewiesene Wohnsitz bleibt aber in Brandenburg. Ohne Erlaubnis durfte bis dahin beispielsweise ein Asylbewerber nicht mit der Bahn von Prenzlau nach Frankfurt (Oder) fahren, wenn es über Berlin ging. Mittlerweile haben weitere Länder vergleichbare Verordnungen erlassen oder Beschlüsse gefasst, wie Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. In Mecklenburg-Vorpommern enthält der Koalitionsvertrag eine entsprechende Zielsetzung.

Woidke betonte, durch den Erlass könnten Ausländer soziale Kontakte mit Familie und Freunden besser pflegen. "Die Menschen befinden sich in vielfach schwieriger Lage", sagte er. Sie hätten das Recht auf eine menschenwürdige Lebenssituation. Nach Angaben von Woidke gibt es auch Kritik. Ausländerbehörden beklagten, dass Asylbewerber und geduldete Ausländer sich kaum an den zugewiesenen Orten aufhielten. Sie kämen höchstens an den Zahltagen. Der Flüchtlingsrat fordert die völlige Abschaffung der Residenzpflicht.

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