Untersuchungsausschuss : Wohlfahrtsverbände: AfD will Akten wälzen

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08. Mai 2017, 05:00 Uhr

Den Mitgliedern im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Finanzierung der Wohlfahrtsverbände steht voraussichtlich ein überaus umfangreiches Aktenstudium bevor. Die AfD-Fraktion, die als Reaktion auf dubiose Geldflüsse bei der Arbeiterwohlfahrt in der Müritzregion den Ausschuss initiiert hatte, legte für die heutige Sitzung eine Vielzahl von Anträgen vor. Darin werden die Wohlfahrtsverbände in Mecklenburg-Vorpommern aufgefordert, dem Ausschuss „sämtliche Geschäftsunterlagen“ aus den zurückliegenden sieben Jahren zur Verfügung zu stellen.

Neben Jahresabschlussberichten, Kontounterlagen und Jahresbilanzen sollen auch Sitzungsprotokolle von Vorstands- und Mitgliederversammlungen vorgelegt werden. Wie aus den Anträgen weiter hervorgeht, werden nicht nur Unterlagen aus den Landesverbänden angefordert, sondern auch „aller Regionalverbände, Kreisverbände und Stadtverbände“. Neben der Arbeiterwohlfahrt werden der Paritätische, das Deutsche Rote Kreuz, die Caritas und die Diakonie benannt.

Für eine „ordnungsgemäße Untersuchung“ hält die AfD zudem Einsichtnahme in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaften für erforderlich. Das Justizministerin wird aufgefordert, sämtliche Unterlagen beizubringen. Den genannten Aktenzeichen zufolge geht es um die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem vor einem Jahr bekannt gewordenen Untreue-Verdacht gegen frühere führende Angehörige der AWO Müritz. Der AWO-Landesvorsitzende Rudolf Borchert sprach bereits von systematischem Amtsmissbrauch.

Auch die Linke hält eine umfassende Akteneinsicht für erforderlich, legt den Schwerpunkt dabei aber auf die Unterlagen zu den gewährten Fördermitteln. Die Ausschuss-Obfrau der Linken, Karen Larisch, zeigte sich skeptisch, „ob die Beiziehung der Geschäftsunterlagen der Träger der freien Wohlfahrtspflege und die Vorlage von Akten laufender und eingestellter staatsanwaltlicher Ermittlungsakten im Hinblick auf den Untersuchungsauftrag überhaupt zulässig ist“. Dies müsse in der Ausschusssitzung geklärt werden.

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