SPD und CDU debattieren über die Gemeindereform : Wo eine Feuerwehr ist, ist ein Dorf

<strong>Heinz Müller</strong>, SPD
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Heinz Müller, SPD

Kommt nach der umstrittenen Kreisreform auch noch eine Gemeindereform, oder kommt sie nicht? Darüber debattieren die SPD und die CDU. Wenn, dann nicht vor den Kommunalwahlen 2019.

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27. März 2013, 11:08 Uhr

Schwerin | Kommt nach der umstrittenen Kreisreform auch noch eine Gemeindereform, oder kommt sie nicht? Hinter den Kulissen erregt diese Frage seit Monaten die Gemüter in SPD und CDU. Anfang November hatte CDU-Landeschef und Innenminister Lorenz Caffier auf einem CDU-Parteitag seiner - von der Kreisreform noch gezeichneten - Basis versprochen, in dieser Legislatur keine Gemeindegebietsreform anzugehen. "Das ist wichtig, um auf kommunaler Ebene Ruhe einkehren zu lassen", donnerte Caffier.

Am Rande des Treffens im Koalitionsausschuss Ende Februar zur Freigabe von Soforthilfen für die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro, kam dann die Replik von SPD-Landeschef und Ministerpräsident Erwin Sellering: "Die Koalition steht weiter zur Gemeindestrukturreform. Das Gesetz kommt noch in dieser Legislatur." Caffier ging hinterher auf die Palme: "Es bleibt dabei. Keine Gemeindereform in diese Legislatur. Wir haben uns auf ein Leitbild zur Gemeindestrukturreform geeinigt. Wenn die SPD ein Gesetz zum Leitbild haben will, dann soll sie." Die Reform selbst komme frühestens zu den Kommunalwahlen 2019.

Die Positionen scheinen weit auseinander. Doch selbst in der SPD ist der Termin 2019 längst anerkannt. "Wir haben kurz überlegt, ob wir zu den Kommunalwahlen 2014 eine solche Reform umgesetzt bekommen. Aber das ist zeitlich nicht machbar", so der anerkannte Kommunalexperte Heinz Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Also 2019.

Das ist auch das Datum, welches sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Vincent Kokert vorstellen kann. Und das ist im übrigen, darauf macht Kokert dezidiert aufmerksam, im Koalitionsvertrag festgeschrieben: "Die Koalitionspartner bekennen sich... zu einer Reform mit dem Ziel zukunftsfähiger Gemeindestrukturen, damit die Kommunen des Landes auch weiterhin in die Lage versetzt werden, ihre Selbstverwaltungsaufgaben... effizient und bürgernah erfüllen zu können. Dazu wird die Landesregierung ein Leitbild "Gemeinde der Zukunft" erarbeiten... Der Diskussionsprozess soll durch eine Freiwilligkeitsphase bei Gemeindefusionen begleitet werden. Insgesamt soll der Dialog mit den Kommunen zu einer Reform führen, bei der die Kommunalwahlen im Jahr 2019 in neuen Strukturen erfolgen können." Also wo ist der Streit?

Der Streit ist beim "Wie" programmiert. Denn noch spannender als die Terminfrage, ist die Zweckfrage. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es derzeit noch 784 selbstständige Gemeinden. 242 von ihnen haben unter 500 Einwohnern - also knapp ein Drittel. Laut Kommunalverfassung hat eine Gemeinde in MV 500 Einwohner. Das ist seit langem das Ziel der SPD, darauf hat bereits der damalige Innenminister Gottfried Timm (SPD) vor zehn Jahren hingearbeitet. Doch Hochzeitsprämien und Fusionszwang haben nichts gebracht. Und selbst Vincent Kokert ist nicht von gegriffenen Zahlen begeistert: "Was spare ich ein, wenn ich einer Gemeinde die Selbstständigkeit nehme? Was spare ich, wenn ich keinen Bürgermeister mehr habe? Der Bürgermeister ist das Gesicht des Staates. Das hat einen Wert." Kokert sieht für ein Leitbild der Gemeinde der Zukunft ganz andere Maßstäbe als Zahlen: Gibt es eine funktionierende Gemeindevertretung? Gibt es Bürgermeisterkandidaten bei Wahlen? Gibt es Vereinsstrukturen? Funktioniert das Gemeinwesen? Und: Gibt es eine Feuerwehr? Kokert: "Wo eine Feuerwehr ist, da ist auch eine funktionierende Gemeinde." Für den CDU-Fraktionschef im Landtag stehen vielmehr die 78 Gemeindeämter in Frage. Wenn man Verwaltung sparen wolle, müsse man bei den Dienstleistern der Gemeinde zu Fusionen kommen.

Das sieht SPD-Experte Müller ganz anders: "Von Ämterfusionen halte ich wenig. Die letzte Ämterreform gab es 2002 bis 2004. Man kann nicht alle paar Jahre eine neue Sau durchs Dorf treiben." Müller beharrt auf der Grundidee einer Gemeindereform, sieht aber dafür mehrere Modelle, die auch nebeneinander existieren könnten. Er könne sich vorstellen, dass mehrere Dörfer zu einer Gemeinde fusionieren, wie das Sanitz bei Rostock vorgemacht habe. Aber auch das Beispiel Feldberger Seenlandschaft sei ein Vorbild, wo kleine Umlandgemeinden zu Ortsteilen mit Ortsteilbürgermeistern wurden. Das ist nun wieder für Kokert gar kein Weg. Die Identität gehe verloren. Im Grundsatz ist aber überraschender Weise Müller der gleichen Meinung wie Kokert: "Die lokale Demokratie muss funktionieren. Die müssen was auf die Beine stellen."

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