Geld vom Steuerzahler für Mindestlohn für Angestellte : Wirtschaftsförderung nur noch bei Mindestlohn

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Investoren erhalten in MV künftig nur noch dann Wirtschaftsförderung, wenn sie ihren Mitarbeitern Stundenlöhne von mindestens 8,50 zahlen. Diese Förderrichtlinie hat das Land mit einem Jahr Verspätung in Kraft gesetzt.

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22. Januar 2013, 08:06 Uhr

Schwerin | Geld vom Steuerzahler für Mindestlohn für Angestellte: Investoren erhalten in MV künftig nur noch dann Wirtschaftsförderung, wenn sie ihren Mitarbeitern Stundenlöhne von mindestens 8,50 zahlen. Eine entsprechende neue Förderrichtlinie hat das Land gestern mit gut einem Jahr Verspätung in Kraft gesetzt. Ursprünglich sollten die Förderkriterien bereits im vergangenen Jahr verschärft werden. Bislang waren jährlich millionenschwere Beihilfen ausgezahlt worden, ohne an soziale Standards zu koppeln. Damit waren immer wieder mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen der Steuerzahler auch Arbeitsplätze entstanden, die den Beschäftigten kein Auskommen sicherten. Mit den neuen Grundsätzen der Wirtschaftsförderung setze die Landesregierung neue Akzente, sagte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) gestern in Schwerin. Mit der Förderung sollen "faire Löhne auf dem ersten Arbeitsmarkt" unterstützt werden. Für 2013 stehen rund 180 Millionen Euro für die Investitionsförderung zur Verfügung.

Nach der neuen Förderrichtlinie können kleine, mittlere und große Unternehmen für Gebäude, Maschinen und Anlagen sowie für gemietete oder geleaste Wirtschaftsgüter je nach Unternehmensgröße eine Basisförderung von 25, 20 oder 15 Prozent erhalten, wenn sie neue Dauerarbeitsplätze schaffen oder vorhandene sichern. Für Investitionen in u. a. strukturschwachen Regionen, im verarbeitenden Gewerbe oder auch für Neubauprojekte und besonders hochwertige, wissensbasierte neue Jobs legt das Land eine Bonusförderung drauf. Zudem führt Glawe in der Wirtschaftsförderung soziale Standards ein. So können Investoren, die besondere Umweltstandards erfüllen oder familienfreundlich sind, Extrabeihilfen erhalten. Allerdings wird der Förderhöchstsatz auf 45 Prozent für kleine, 35 Prozent für mittlere und 25 Prozent für große Unternehmen begrenzt, legt die zunächst nur bis Ende dieses Jahres geltende neue Richtlinie fest. Eine "lohnkostenbezogene Förderung" will das Land nur "im Ausnahmefall" gewähren. Für die wirtschaftsnahe Infrastruktur sieht das Land einen Fördersatz im Ausnahmefall von bis zu 90 Prozent vor. Voraussetzung: Bei entsprechenden Aufträgen müssen Mindestlöhne von 8,50 Euro gezahlt werden. Ausgeschlossen bleibt die Förderung zusätzlicher Bettenkapazitäten in der Tourismuswirtschaft, aber auch Beihilfen für knapp zwei Dutzend weitere Wirtschaftsbereiche. Wieder aufgenommen in die Förderliste wurde die Baustoffindustrie.

Der DGB begrüßte den neuen Förderkurs. "Ein Schritt in die richtige Richtung", meinte DGB-Nord-Vize Ingo Schlüter. Es sei wichtig, dass die Landesregierung nicht nur bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, sondern auch in der Wirtschaftsförderung von den Unternehmen Mindestlöhne einfordere und Arbeitsplätze für Leiharbeiter ausgeschlossen werden. Zudem sei die Höchstförderung für Unternehmen für neue oder gesicherte Arbeitsplätze an eine mindestens tarifgleiche Vergütung geknüpft. Der DGB geht jetzt einen Schritt weiter. Schlüter forderte, dass die an Mindestlöhne gekoppelten Grundsätze in der Förderperiode ab 2014 auch für die Beihilfemillionen der EU-Strukturfonds gelten müssten.

Den Unternehmen geht die Mindestlohnregel zu weit. Sie sehen Investitionen erschwert, kritisiert die Vereinigung der Unternehmensverbände (VUMV) gestern. Die "Verknüpfung mit einem förderfremden Kriterium" sei "bedauerlich", meinte Lothar Wilken von der VUMV-Geschäftführung. "Dass die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern seine Investitionsförderung an einen Mindestlohn bindet, ist durchschaubarer politischer Aktionismus" , meinte er. "Vorbehalte vieler Unternehmen gegenüber der Politik, sich in Angelegenheiten der Sozialpartner zu drängen, werden durch eine solche Regelung verstärkt." Die neue Regelung setze für Investoren falsche Signale und könnte in Teilbereichen der Ernährungsindustrie mit besonders niedrig qualifizierten Tätigkeiten zu Fördereinschränkungen führen.

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