Lubmin : Zwischenlager ja – Endlager nein?

In Lubmin lagern derzeit Dampferzeuger und Reaktordruckbehälter aus stillgelegten Atomkraftwerken.
In Lubmin lagern derzeit Dampferzeuger und Reaktordruckbehälter aus stillgelegten Atomkraftwerken.

Im Streit um Atom-Abfallanlage in Lubmin entscheidet nun das Verwaltungsgericht Greifswald

svz.de von
13. November 2014, 07:30 Uhr

Spätestens seit dem Reaktor-Unglück in Fukushima 2011 haben es die bundeseigenen Energiewerke Nord (EWN) schwer: Die Unterstützung für die Lubminer Atomlagerbetreiber sinkt. Die Landespolitik will, dass in Lubmin vor allem Abfälle aus den stillgelegten DDR-Atomkraftwerken Lubmin und Rheinsberg deponiert werden sollen – und der Zufluss fremder Abfälle gestoppt werden soll.

Die Befürchtung: Das bundeseigene Zwischenlager Nord könnte sich klammheimlich zu einem Endlager entwickeln. 2011 lehnte das MV-Innenministerium auch einen EWN-Antrag auf Entfristung der sogenannten Pufferlagerung fremder schwach- und radioaktiver Abfälle aus anderen Bundesländern ab. Ob das rechtskonform ist, entscheidet ab 27. November das Verwaltungsgericht in Greifswald.

Bereits jetzt ist in Lubmin Lagerung und Bearbeitung fremder schwach- und radioaktiver Abfälle in engen Grenzen möglich. Konkret dürfen externe atomare Reststoffe jeweils bis zu fünf Jahre vor und nach der Behandlung in Lubmin gelagert werden. Die EWN wollen die zeitliche Begrenzung komplett aufheben lassen. Die bislang geltende Gesamtradioaktivität wie auch die Gesamtmasse des Materials sollen laut EWN-Chef Henry Cordes nicht angetastet werden.

Das Land argumentiert in zwei Linien. Zum einen begründet es die Ablehnung mit dem im Regionalen Raumordnungsprogramm festgeschriebenen politischen Willen. 2013 führte das Oberverwaltungsgericht jedoch aus, dass die Formulierung der „ausschließlichen“ Lagerung von Abfällen aus Lubmin und Rheinsberg  keine rechtsverbindliche Bindung habe.

Zweites Argument des Landes sind Sicherheitsbedenken. Eine Genehmigung würde dazu führen, dass sich Lagervolumen und Einlagerungszeiträume erheblich steigern. Eine Änderung der Situation erfordere daher eine eingehende Darlegung von Vorsorgemaßnahmen hinsichtlich des Gefährdungspotenzials.

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