Prozess : Zweifel an Anklage zu Hohe Düne

Der angeklagte Investor Per Harald Løkkevik
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Der angeklagte Investor Per Harald Løkkevik

Richter sieht wenig Chancen für Løkkevik-Verurteilung

svz.de von
19. März 2014, 20:48 Uhr

Im Rostocker Prozess um Subventionsbetrug beim Bau der Yachthafen-Residenz Hohe Düne hat der Vorsitzende Richter Zweifel an der Anklage gegen den Investor Per Harald Løkkevik (Foto) geäußert. Es sei schwierig zu bewerten, ob der Angeklagte unrichtige Angaben zu subventionserheblichen Tatsachen gemacht hat, sagte der Richter am gestrigen Mittwoch im Landgericht in einer vorläufigen Einschätzung des Prozessverlaufs.

Der Norweger soll laut Anklage das 2002 begonnene Millionen-Projekt künstlich zweigeteilt haben, um dadurch mehr Fördermittel zu bekommen. Es sollen rund 13,5 Millionen Euro Fördermittel zu Unrecht geflossen sein. Løkkevik hatte die Vorwürfe stets bestritten.

Die Verteidigung interpretierte die Worte des Richters in einer ersten Reaktion dahingehend, dass es kein Gesetz gebe, das das Handeln Løkkeviks unter Strafe stelle. „Wir sind froh zu hören, das bestimmte rechtliche Zweifel, die wir seit Verfahrensbeginn vorgetragen haben, auch von der Kammer so aufgefasst werden“, sagte Anwältin Alexandra Wagner in einer Stellungnahme.

Wenn es dem Gericht mit seinen Zweifeln ernst sei, könne kein Subventionsbetrug mehr begründet werden.

Dennoch muss nach Worten des Staatsanwalts das Verfahren wie geplant durchgezogen werden. Er verwies dabei auf eine frühere Entscheidung des Oberlandesgerichts, mit der es die Anklageschrift vollumfänglich zugelassen hat. „Die Staatsanwaltschaft Rostock hat eine andere Auffassung als die Kammer zur Frage, ob ein Gesetz vorliegt, das Løkkeviks Handeln unter Strafe stellt.“ Der Anklagevertreter verwies dabei auf europäisches Recht, mit dem viele Missbrauchstatbestände erfasst werden könnten.

Derzeit läuft noch ein weiteres Verfahren gegen Løkkevik und zwei frühere Angestellte des Norwegers wegen des Vorwurfs des Sozialversicherungsbetrugs beim Betrieb des Hotels. Ihnen wird in der Anklage vorgeworfen, polnische Arbeitskräfte als Schein-Selbstständige beschäftigt haben. Dabei sei ein Gesamtschaden von rund 400 000 Euro entstanden. In einer vorläufigen Einschätzung hatte das Gericht Ende Februar die Beschäftigung der Polen als Selbstständige bezweifelt. Die Polen seien wie Arbeitnehmer in den Betriebsablauf des Hotels integriert gewesen. In diesem Anklagepunkt muss Løkkevik nach Einschätzung von Prozessbeobachtern mit einer Verurteilung rechnen.

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