Fall Løkkevik : Zehn Monate unnötig in U-Haft?

Per Harald Løkkevik
Per Harald Løkkevik

Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft: Einseitige Ermittlungen gegen den Investor der Yachthafenresidenz Hohe Düne

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25. September 2015, 21:00 Uhr

Zehn Monate saß der Investor der Yachthafenresidenz Hohe Düne, Per Harald Løkkevik, in Untersuchungshaft. Im Sommer dieses Jahres sprach das Rostocker Landgericht den heute 53-jährigen Geschäftsmann vom Vorwurf des Subventionsbetrugs frei. Jetzt erheben die Verteidiger schwere Anschuldigungen gegen die Staatsanwaltschaft und meinen, dass ihr Mandant durch einseitige Ermittlungen und voreilige Schlussfolgerungen zu Unrecht in Untersuchungshaft saß. Anlass sind neue Erkenntnisse aus Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der Linken im Landtag.

„Es ist schon sehr befremdlich, dass die Staatsanwaltschaft am 23. Januar 2011 einen Haftbefehl gegen Herrn Løkkevik beantragt hat, obwohl erst zwei Tage später, am 25. Januar 2011, ein klärendes Gespräch mit der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission anstand“, sagt Bernd Groß, einer der Verteidiger Løkkeviks. In dem Gespräch in Brüssel sollte mit Hilfe der EU-Experten die Rechtslage geklärt werden.

Gegen Løkkevik wurde seit 2010 wegen Subventionsbetrug in Höhe von 47 Millionen Euro ermittelt. Die Behörde wirft dem Geschäftsmann vor, beim Bau der 100 Millionen Euro teuren Hafenresidenz Hohe Düne das Unternehmen in zwei Firmen aufgeteilt zu haben, um an zusätzliche Fördermillionen zu kommen.

Die Antworten auf die Kleinen Anfragen hätten ergeben, dass den Staatsanwälten nach den Gesprächen in Brüssel klar gewesen sein musste, dass wesentliche Teile ihrer rechtlichen Annahmen falsch waren, sagte Groß. Der Haftbefehl ist trotzdem am 2. Februar 2011 wegen Fluchtgefahr vollstreckt worden. Der Anwalt: „Es drängt sich der Verdacht auf, dass Herr Løkkevik in Haft genommen werden sollte – und zwar unabhängig vom tatsächlichen Erkenntnisstand.“

Dagegen sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft, die Gespräche in Brüssel hätten damals nichts am dringenden Tatverdacht gegen Løkkevik geändert. Auch Amtsgericht und Oberlandesgericht hätten die Rechtslage ähnlich gesehen. Gegen das Urteil im Sommer hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.

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