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Steuer MV : Zahltag für Senioren

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Immer mehr Rentner in MV müssen eine Einkommenserklärung abgeben. DGB kritisiert Rentenplan mit 70

svz.de von
erstellt am 29.Apr.2016 | 11:45 Uhr

Der Fiskus greift Rentnern in MV in die Tasche: Inzwischen muss jeder Siebente im Alter ab 60 Jahre   eine Einkommenssteuererklärung abgeben und mit Steuernachzahlungen rechnen – nach Hochrechnungen mehr als 60 000 Senioren. 2010 war es noch jeder Neunte, geht aus einer Analyse des Finanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Karen Stramm  hervor. Nach der bis 2040 per Gesetz festgelegten schrittweisen Absenkung des steuerfreien Rentenanteils  geht die Landesregierung „von einer kontinuierlichen moderaten Steigerung“ der Zahl der zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichteten Senioren aus. Bundesweit rechnet das Bundesfinanzministerium mit einem Anstieg der steuerpflichtigen Senioren um 160000 auf 4,4 Millionen 2017.

Das kommt Rentnern teuer zu stehen. Der Bund rechne allein durch die Rentenerhöhung in diesem Jahr mit zusätzlichen Einnahmen von 720 Millionen Euro, so Stramm: Das reiße bei vielen Rentnern „ein großes Loch in den Geldbeutel“.  Vor allem aber:  Die gefeierte Rentenerhöhung wird für viele zum Null-Summen-Spiel. Die Einkommenssteuer fresse die Rentenerhöhung fast auf, kritisierte Stramm.  Viele ältere Menschen wüssten zudem nicht, dass sie steuerpflichtig seien, sammelten keine Belege und würden böse überrascht, wenn sich das Finanzamt später melde.

Dann drohen möglicherweise Sanktionen: Dazu gehören Verspätungs- oder Säumniszuschläge, gab das Finanzministerium an. Steuerpflichtig sind alle Rentner, deren Einkünfte in diesem Jahr den Grundfreibetrag von 8652 Euro im Jahr übersteigen.  Indes kommen auch auf künftige Rentner schwere Zeiten zu. So stoßen die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Rente mit 70 einzuführen, auf massive Kritik. DGB-Landeschef Uwe Polkaehn will nach eigenen Angaben sogar seine Rede zum 1. Mai umschreiben, da die Lage älterer Arbeitnehmer immer dramatischer werde: „Dieser Vorschlag ist eine massive Rentenkürzung und ein Betrug am Beitragszahler“, kritisierte er. Arbeitnehmer würden „solche lebensfernen Vorschläge als eine Verhöhnung ihrer Lebensleistung in einer Arbeitswelt“ empfinden, die immer härter geworden sei.

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