Grundsteuer : Wohnen wird teurer

Spitzenreiter in MV ist Schwerin mit einem Grundsteuer-Hebesatz von 630 Prozent.
Spitzenreiter in MV ist Schwerin mit einem Grundsteuer-Hebesatz von 630 Prozent.

Grundsteuer steigt 2016 vielerorts in MV. Eigentümer und Mieter betroffen

von
12. Januar 2016, 12:00 Uhr

Viele Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern verteuern dieses Jahr das Wohnen, indem sie die Steuer für bebaute Grundstücke erhöhen. Das ergaben Recherchen der Deutschen Presse-Agentur. Die Grundsteuer B müssen Eigentümer bezahlen. Sie legen die Kosten jedoch auf die Mieter um. Damit sind letztlich alle Haushalte betroffen.

Das Innenministerium hat nach Angaben einer Sprecherin noch keinen Überblick über die Planungen 2016. Im vergangenen Jahr erhöhten nach bisherigem Kenntnisstand des Ministeriums 211 Kommunen. Auch in diesem Jahr steigen die Hebesätze zur Berechnung der Steuer teils kräftig: Die Bürgerschaft von Stralsund hat eine Erhöhung von 500 auf 545 Prozent beschlossen. In Ludwigslust wächst der Satz von 344 auf 373 Prozent. In Wismar liegt gleich ein Stufenplan für vier Jahre in Folge vor: Betrug der Hebesatz 2014 dort 500 Prozent, stieg er 2015 auf 550. 2016 beträgt er 560 und 2017 dann 570 Prozent. Am kräftigsten langt die chronisch klamme Landeshauptstadt Schwerin mit 630 Prozent zu. Eine Erhöhung ist derzeit aber nicht im Gespräch. Die kleine Gemeinde Lübs im Amt am Stettiner Haff erhöht von 370 auf 373 Prozent, die Kleinstadt Rehna (Nordwestmecklenburg) von 340 auf 370 Prozent.

In vielen Kommunen regiert die Geldnot und es wird versucht, die Einnahmen zu steigern, um die Ausgaben zu decken. Freiwillige Leistungen zu streichen oder zu kürzen, wird oft als wenig hilfreich angesehen.

Der Bund der Steuerzahler sieht den Aufwärtstrend mit Sorge und kritisiert in dem Zusammenhang das Land Mecklenburg-Vorpommern. Im kommunalen Finanzausgleichsgesetz gebe es einen Hebel, mit dem Städte und Gemeinden mit niedriger Grundsteuer B praktisch zur Erhöhung gedrängt werden, sagte der Pressesprecher der Vereinigung, Rainer Kersten. Bleibt eine Kommune mit ihrem Hebesatz unter dem Landesdurchschnitt, erhalte sie geringere Schlüsselzuweisungen.

Das Ministerium in Schwerin verteidigt sein Vorgehen. Damit werde sichergestellt, dass ein „Steuersatzdumping“ nicht zu höheren Schlüsselzuweisungen führe und umgekehrt höhere Hebesätze nicht durch niedrige Schlüsselzuweisungen bestraft werden, teilte die Pressestelle mit. In allen Finanzausgleichsregelungen, auch beim Bund-Länder-Finanzausgleich, werde vergleichbar vorgegangen.

Kersten hingegen sieht dadurch eine Spirale nach oben in Gang gesetzt: „Hebt eine Gemeinde ihren Satz an, steigt der Landesdurchschnitt und die anderen müssen nachziehen, damit sie ihr Geld vom Land bekommen“, sagte er. Der Steuerzahlerbund halte dieses Instrument für absolut ungeeignet. Dadurch werde auch der Wettbewerb zwischen den Kommunen beeinträchtigt.

Bei den sogenannten Realsteuern, deren Höhe die Kommunen selbst festlegen, handelt es sich um die Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe), die Grundsteuer B (für alle anderen bebauten und unbebauten Grundstücke) und die Gewerbesteuer. Im Jahr 2014 haben die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern damit rund 545 Millionen Euro eingenommen. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes erhöhten sich die Einnahmen das fünfte Jahr in Folge.

Von den 545 Millionen Euro entfielen 162,1 Millionen auf die Grundsteuer B, die Eigentümer und Mieter aufbringen. Der durchschnittliche Hebesatz betrug demnach 403 Prozent.In 129 der gut 750 Gemeinden lag er darüber. Laut Statistischem Bundesamt betrug der durchschnittliche Hebesatz für die Grundsteuer B im Jahr 2014 in Deutschland 441 Prozent.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen