Verfassungsklage : Werftenhilfe auf Prüfstand

Das wird teuer: Die Pleite der Werft Stralsund beschert dem Land Millionenverluste.
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Das wird teuer: Die Pleite der Werft Stralsund beschert dem Land Millionenverluste.

Linke legt Verfassungsklage gegen Bürgschaftsregelung ein / Holter: Verstoß gegen Prinzip der Gewaltenteilung

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20. März 2014, 21:04 Uhr

Die Millionenhilfe für die Schiffbaubetriebe in MV hat ein juristisches Nachspiel: Gegen das im vergangenen Jahr vom Landtag beschlossene Werftenförderungsgesetz haben die Linken in dieser Woche Verfassungsklage eingereicht. Das Gesetz habe nicht nur „verheerende wirtschaftliche Folgen, sondern verstößt gleich mehrfach gegen die Landesverfassung“, begründete Linken-Fraktionschef Helmut Holter gestern den Antrag. Nach dem Beihilfedesaster auf den P+S-Werften in Stralsund und Wolgast mit Verlusten von fast 250 Millionen Euro für die Landeskasse, hatte Rot-Schwarz 2013 ein neues Gesetz durchgedrückt. Danach soll künftig nicht mehr wie bisher der Bürgschaftsausschuss der Verwaltung sondern der Finanzausschuss des Landtages die letztliche Entscheidung für Staatsgarantien über fünf Millionen Euro für die Werften treffen.

Die Linke stehe zu den Werften, versicherte Holter: „Wir verweigern uns nicht.“ Aber das Werftenfördergesetz verstoße „gegen das Prinzip der Gewaltenteilung“. Damit werde der Finanzausschuss „faktisch zur Behörde“ und solle Aufgaben der Verwaltung übernehmen, während er gleichzeitig seiner Kontrollmöglichkeit beraubt werde – ein bundesweit bisher einmaliger Fall. So werde dem Ausschuss z. B. keine Möglichkeit eingeräumt, durch eigene Gutachter Bürgschaftsanträge zu bewerten. Vielmehr sei das Gremium auf Informationen der Landesregierung angewiesen. Das degradiere den Finanzausschuss „zum Erfüllungsgehilfen der Landesregierung“ und beschneide die Rechte der Opposition. Holter: „Das Parlament bekommt nur noch eine Alibifunktion.“

In der 54-seitigen Klageschrift sehen die Linken im Werftenförderungsgesetz zudem eine Missachtung der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat. „Laut Grundgesetz dürfen Abgeordnete nicht gleichzeitig Verwaltungsbeamte sein“, so Holter: „Sie können nicht beides sein und sich quasi selbst kontrollieren.“

Linken-Prozessvertreter Prof. Hans-Peter Schneider sieht für die Klage „gute Aussichten auf Erfolg“. Mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichtes werde noch in diesem Jahr gerechnet.

Die SPD wies die Vorwürfe gestern vehement zurück: Mit dem Werftenförderungsgesetz erhalte der Finanzausschuss erweiterte Informations- und Entscheidungsrechte, erklärte SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery. Er sehe der Verfassungsklage „mit großer Gelassenheit entgegen“. Die Landesregierung habe das Werftenförderungsgesetz verfassungsrechtlich überprüfen lassen.


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