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Verbraucherschutz : Welche Standards gelten?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Verbraucherschutzminister tagen in Rostock / Freihandelsabkommen mit den USA umstritten

Behinderte sollen künftig einfacher als bisher Produktinformationen erhalten können. Dies gelte insbesondere für Produktwarnungen. Dies war gestern eines der ersten Ergebnisse der Konferenz der Verbraucherschutzminister in Rostock. Wie MV-Ressortchef Till Backhaus (SPD) sagte, sollen solche Warnungen etwa für Schwerhörige in Gebärdensprache dargestellt werden. Für Blinde, aber auch für Analphabeten könnten die Informationen in Form von Audiodateien weitergegeben werden. Bislang seien die Probleme von Menschen mit Behinderungen oder kognitiven Einschränkungen bei ganz normalen Alltagsinformationen allzu häufig vergessen worden, so Backhaus.

Auf der Agenda der zweitägigen Konferenz stehen 59 Bereiche. Schwerpunktthema der Konferenz am Warnemünder Ostseestrand ist das heftig umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA. Für Till Backhaus ist die zentrale Frage, ob statt des europäischen Verbraucherstandards künftig das US-Prinzip gelten solle. Danach sei alles erlaubt, bis jemand vor Gericht etwas anderes erwirkt. Empfangen wurden die Minister und ihre Delegationen von Demonstranten, die auf Probleme wie Massentierhaltung, „Chlorhühnchen“ oder Gentechnik in Lebensmitteln aufmerksam machten. Die Ergebnisse der Tagung werden heute bekanntgegeben.

Vor der Konferenz hatte NRW-Verbraucherminister Johannes Remmel (Grüne) gefordert, dass künftig bundeseinheitliche Kriterien für Prüf- und Gütesiegel festgelegt werden müssen. Verbraucher würden von mehr als 1000 Siegeln oder Zertifizierungen regelrecht erschlagen und müssten sich durch einen undurchsichtigen Dschungel an Zeichen kämpfen.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch warnte vor einem Rückfall in das „finstere verbraucherpolitische Mittelalter“, sollten die von der EU vorgesehenen Geheimhaltungsvorschriften für Lebensmittelbehörden zur Geltung kommen. „Veröffentlichungen wegen Täuschung, Betrug oder ekelerregenden Zuständen werden verboten“, sagte der Vize-Geschäftsführer von Foodwatch, Matthias Wolfschmidt. Die Konferenz in Rostock müsse die Notbremse ziehen.

Konsumenten sollen nach dem Willen von Minister Backhaus künftig problemlos erkennen können, woher Eier in Fertigprodukten kommen. „In Deutschland ist die Käfighaltung von Legehennen verboten. Das bedeutet aber nicht, dass keine Eier mehr aus solcher Haltung zur Lebensmittelproduktion eingesetzt werden“, sagte er. Zunehmend komme Eipulver aus China zum Einsatz. „Dort baut man derzeit Anlagen mit über drei Millionen Hühnern unter einem Dach.“ Er zeigte sich sicher, dass in Rostock der Antrag zur Kennzeichnungspflicht genehmigt wird.

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