Hoffnung in MV : Weiter Streit um Anschlüsse

Trinkwasser ist ein teures Gut, durch die Altanschlüsse ist es vielen Haushalten wohl viel zu teuer geworden.
Trinkwasser ist ein teures Gut, durch die Altanschlüsse ist es vielen Haushalten wohl viel zu teuer geworden.

Bundesverfassungsgericht kippt Beitragspflicht für Altanschließer in Brandenburg – Hoffnung in MV

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08. Januar 2016, 20:55 Uhr

Neue Hoffnung für Hausbesitzer mit alten Wasser- und Abwasseranschlüssen: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass zwei Cottbuser Grundstücksbesitzer nicht rückwirkend für Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten zur Kasse gebeten werden dürfen. Entsprechende Urteile des Oberverwaltungsgerichtes Cottbus wurden aufgehoben.

Der Streit währt auch in Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren: Tausendfach hatten Wasserversorger teilweise horrende Rechnungen verschickt – für Wasseranlagen, die zu DDR-Zeiten verlegt wurden. Ruinöse Bescheide, kritisierte der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). So war beispielsweise 2007 in einem Fall einer 82-jährigen Rentnerin in der Region Güstrow ursprünglich eine Rechnung über mehr als 17 000 Euro für einen Abwasseranschluss gestellt worden – unbezahlbar für die Rentnerin.

Zwar gilt nach dem Karlsruher Urteil die Befreiung von den Zahlungen zunächst nur für die beiden Klägerinnen aus Cottbus, aber Experten erwarten, dass das Land Brandenburg eine politische Lösung finden muss, die andere Betroffene nicht schlechter stellt.

Gleiches erwartet VDGN-Sprecher Holger Becker auch von Mecklenburg-Vorpommern. „Jedes Land hat zwar sein eigenes Kommunalabgabengesetz. Die Gesetze sind in beiden Bundesländern aber sehr ähnlich“, sagte Becker gegenüber unserer Redaktion. Darum müssten die Karlsruher Urteile auch in Mecklenburg-Vorpommern Anwendung finden.

Doch das Schweriner Innenministerium hat bereits mitgeteilt, dass nach seiner Auffassung in beiden Ländern eine unterschiedliche Rechtslage herrscht und die Urteile nicht auf den Nordosten übertragbar sind.

Nach Angaben des VDGN sind in Mecklenburg-Vorpommern etwa 300 Gerichtsverfahren zum Thema Altanschließer offen. Becker hält es für möglich, dass einige Klagen in naher Zukunft auch vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden könnten.

2013 hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Fall in Bayern geurteilt, dass Forderungen nicht zeitlich unbegrenzt gestellt werden dürfen. Daraufhin haben die Länder Bayern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ihre Kommunalabgabengesetze mit Verjährungsfristen versehen. Auch Mecklenburg-Vorpommern will sein Kommunalabgabengesetz noch in diesem Jahr ändern und die zeitliche Obergrenze für Anschlussbeiträge auf das Jahr 2020 festsetzen.

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