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Wegezoll für die Innenstadt?

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erstellt am 04.Okt.2012 | 07:38 Uhr

Cottbus Reine Abzocke? Oder wäre die City-Maut doch ein geeigneter Weg, den Verkehrsinfarkt in Deutschlands Städten zu stoppen und Geld für notwendige Straßensanierungen zu beschaffen? Pünktlich zur Verkehrsministerkonferenz der Länder in Cottbus preschen einige Landesminister vor und fordern, die Autofahrer künftig stärker zur Kasse zu bitten. „Die Mehrheit der Verkehrsminister bezweifelt, dass wir in den nächsten Jahren aus den normalen Haushalten mehr Investitionsmittel bekommen werden“, erklärte Winfried Hermann (Grüne), Verkehrsminister von Baden-Württemberg, gestern. Die City-Maut habe außerdem „den klaren Vorteil, dass sie den Verkehr in den Innenstädten reduziert und damit zum Stauabbau beiträgt“.

Kaum war der Vorstoß öffentlich geworden, hagelte es heftige Kritik. „Schnapsidee“, so der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte zwar Modelle für eine Pkw-Maut oder –Vignette durchrechnen lassen. Überlegungen für eine City-Maut erteilte er gestern aber eine Absage: Sie stehe nicht auf der Tagesordnung der Bundesregierung.

Bemerkenswert: Auch aus Sicht der Kommunen sind Maut-Regelungen wie in London oder Stockholm kein Vorbild. „In Deutschland würden mit einer City-Maut viele Ober- und Mittelzentren in eine direkte Konkurrenz hinsichtlich der Mauthöhe kommen“, warnt etwa der Deutsche Städtetag. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt eine City-Abgabe ab. Nichtstun sei aber auch keine Lösung, mahnt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Verbandes. Die Kommunen setzen sich daher für eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen ein. Eine Pkw-Maut auf Autobahnen müsse konstruktiv geprüft werden – vorausgesetzt jedoch, die Kommunen erhielten zumindest einen Teil der Einnahmen für ihre Straßen. Bis zur Bundestagswahl hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Nein zu einer Pkw-Maut kürzlich noch einmal bekräftigt. Die Frage ist nur, ob es auch nach der Wahl dabei bleiben würde.

Schon seit Jahren beklagen Bund, Länder und Kommunen einen gewaltigen Investitionsstau. Die rund 4,5 Milliarden Euro, die jährlich durch die Lkw-Maut eingenommen werden, reichen jedenfalls bei weitem nicht aus, um das bestehende Straßennetz zu erhalten. Dass Brummifahrer seit August auch auf rund 1100 Bundesstraßen-Kilometern Maut bezahlen müssen, verschafft der Politik bei jährlichen Zusatzeinnahmen von 100 Millionen Euro kaum zusätzliche Spielräume. Zum Vergleich: Die Kommunen beziffern den jährlichen Finanzbedarf allein zur Sanierung ihrer Straßen auf vier Milliarden Euro.

Bezieht man auch Bundesstraßen und Autobahnen ein, könnte der jährliche Fehlbetrag nach Schätzungen von Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) rund sieben Milliarden Euro betragen.
Was tun? Heute soll den Verkehrsministern der Länder der Bericht der Expertenkommission offiziell vorgestellt werden. Die Debatte geht in die nächste Runde. „Damit wir nicht eines Tages Brücken sperren müssen, brauchen wir neue Instrumente für die künftige Finanzierung“, fordert NRW-Minister Groschek eine Debatte „ohne Denkverbot“. Der Baden-Württemberger Hermann betont zwar, dass noch nichts entschieden sei. Dennoch wirbt er weiter für die City-Maut. „Viele würden dann womöglich nicht allein, sondern gemeinsam mit dem Auto ins Büro fahren.“

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