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Vollbremsung bei der Energiewende?

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erstellt am 12.Okt.2012 | 11:39 Uhr

Berlin Der Boom bei neuen Ökostromanlagen trifft die Stromkunden mit voller Wucht: Die Umlage des Erneuerbare Energiengesetzes wird 2013 um die Hälfte ansteigen, auf 5,3 Cent. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) tritt jetzt auf die Bremse: Er will den Ausbau von Windrädern, Solardächern und Biomasseanlagen in geordnete Bahnen lenken, damit die Kosten nur langsam ansteigen. Christoph Slangen beantwortet die wichtigsten Fragen zu den Altmaier-Plänen und den Strompreiskosten.


Was plant der Umweltminister langfristig?
Der Ökostromausbau muss in festgelegten jährlichen Schritten erfolgen, damit die Kosten nicht sprunghaft ansteigen und genügend Zeit bleibt, den notwendigen Netzausbau voranzutreiben. Er plant – wie bereits bei der Solarenergie – auch für Biogas und Windkraft feste Zielmarken. Sobald diese überschritten sind, soll es für neue Anlagen keine Subventionen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mehr geben. Altmaier fordert zudem einen Masterplan, in dem Ökostrom-Quoten auch für einzelne Regionen in Deutschland festgeschrieben werden sollen. Dazu benötigt er die Zustimmung der Länder.


Stoppen diese Pläne den Strompreisanstieg?
Als Preisbremse für das nächste Jahr kommen seine Vorschläge zu spät. Wahrscheinlich wird es einen Konsens über eine neue Ökostromförderung erst nach der Bundestagswahl 2013 geben. Der Bundesumweltminister will in der Zwischenzeit auf kostenlose Energiesparberatung setzen, damit die Stromkunden lernen, wie sie ihren Verbrauch senken können.


Wie teuer wird im Jahr 2013 die Energiewende für die verbraucher?
Die Ökostromumlage, mit der der Ausbau der erneuerbaren Energien bezuschusst wird, dürfte voraussichtlich von 3,53 Cent auf etwa 5,3 Cent je Kilowattstunde ansteigen. Die Kosten für einen durchschnittlichen Haushalt mit 3500 Kilowatt Jahresverbrauch erhöhen sich um knapp 60 Euro. Hinzu kommen steigende Netzentgelte, aber auch die Absicherung von Risiken beim Ausbau der Offshore-Energie, für die Stromverbraucher aufkommen müssen. Die Zusatzkosten der Energiewende dürften sich im kommenden Jahr insgesamt auf fast 100 Euro summieren.


Verdient der Staat mit?
Der Staat nimmt Umsatzsteuer in Höhe von 937 Millionen Euro auf die derzeitige EEG-Umlage von 3,53 Cent ein. Bei dieser Berechnung des Bundesfinanzministeriums ist der Verbrauch der privaten Haushalte aus dem Jahr 2011 zugrunde gelegt. Die Erhöhung im Jahr 2013 dürfte noch einmal zusätzlich rund 470 Millionen Euro Mehrwertsteuer in die Kassen von Bund und Ländern bringen. Politiker fordern, die Mehrwertsteuereinnahmen aus der Ökostromumlage zur Entlastung der Bürger zu nutzen. „Das Geld wäre gut in einer Abwrackprämie für Stromfresser im Haushalt angelegt“, erklärte die Vizevorsitzende der Linkspartei, Caren Lay, gestern gegenüber unserer Redaktion. Privathaushalte sollten einen Zuschuss von 200 Euro beim Austausch von stromintensiven Haushaltsgeräten gegen Energiesparmodelle erhalten. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber forderte gezielte Ermäßigungen der Mehrwert- und Stromsteuer für Niedrigverbraucher. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte bereits Ermäßigungen bei der Stromsteuer gefordert.

In der Union hingegen setzt man auf einen anderen Weg: „Die richtige Strategie ist es, den Preiseffekt durch Einsparungen zu kompensieren“, erklärte Joachim Pfeiffer (CDU), wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag am Donnerstag im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Stromsparberatung und Investitionen in Energieeffizienz seien der richtige Weg.

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