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Treuhand : Verkauf um jeden Preis

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Privatisiert, filetiert, liquidiert: Die Treuhandanstalt entschied in den neuen Ländern über die Zukunft von mehr als 14 000 Betrieben

svz.de von
erstellt am 27.Feb.2015 | 16:57 Uhr

Fabrikhallen stehen leer, Fenster sind eingeschlagen, auf den Wegen wuchert Unkraut. Einst stand hier, in Magdeburg-Buckau, ein riesiges Industriekombinat: das VEB Schwermaschinenbau-Kombinat „Ernst Thälmann“ (Sket) mit 30 000 Beschäftigten. Heute sind es in mehreren Nachfolgegesellschaften mehrere Hundert. Teile des großen Geländes wurden zu einem Industriepark umgebaut. Es ist auch das Erbe einer „Jahrhundertaufgabe“: der Umwandlung der DDR-Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft. Den Übergang organisierte eine Superbehörde: die Treuhand.

Bis heute ist sie höchst umstritten. „Die Haltung, so schnell wie möglich um fast jeden Preis zu privatisieren, auch um den Preis der Verschleuderung, hat zu Fehlern geführt“, meint Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Ganz anders dagegen der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel: Fehler passierten bei einem solchen gewaltigen Projekt überall – aber: „Insgesamt hat die Treuhandanstalt einen unverzichtbaren Beitrag für den Aufbau einer wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft in den neuen Bundesländern erbracht.“

Die Idee der Treuhandanstalt, deren Gründung am 1. März 1990 von der letzten SED/PDS-Regierung beschlossen wurde, war zunächst: Das Volksvermögen sollte zusammengehalten und später die Bürger daran beteiligt werden. Doch der Charakter änderte sich, als drei Monate später die Volkskammer einem Treuhand-Gesetz zustimmte: Nun ging es um die Privatisierung des volkseigenen Vermögens.

Die Ausgangslage aber war alles andere als günstig. Die DDR-Wirtschaft war in großen Teilen marode, Industrieanlagen waren veraltet. Dazu waren die Absatzmärkte im Ostblock weggebrochen. Die Treuhand „musste die Erblast von 40 Jahren Planwirtschaft und Misswirtschaft übernehmen“, sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Seibel von der Uni Konstanz. Dazu kam der „D-Mark-Schock“. Die Währungsunion am 1. Juli 1990 mit einer Umstellung der Löhne und Gehälter im Kurs von 1:1 belastete die Betriebe massiv, viele Firmen waren über Nacht nicht mehr wettbewerbsfähig. Vorsitzender des Treuhand-Verwaltungsrats wurde ein westdeutscher Top-Manager: Detlev Rohwedder, Vorstandschef des Dortmunder Stahlkonzerns Hoesch. Nach der Ermordung Rohwedders im April 1991 durch die RAF folgte ihm Birgit Breuel.

Die Strategie der Treuhand folgte einem Dreiklang: „Schnell privatisieren, entschlossen sanieren, behutsam stilllegen.“ Und dies möglichst schnell: „Denn jeder Tag, an dem ein maroder Betrieb nicht privatisiert oder liquidiert wurde, kostete das Geld des Steuerzahlers“, sagt Seibel. Bis zur Auflösung der Treuhand Ende 1994 wurden 3500 von insgesamt 14 000 Betrieben im Treuhand-Portfolio abgewickelt. Die Treuhand wies einen Verlust von 250 Milliarden D-Mark aus. Hunderttausende Jobs gingen verloren. Die Treuhand habe die „Drecksarbeit der Abwicklung“ erledigt, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel – politisch die Weichen gestellt aber habe die Bundesregierung.

Im Gedächtnis blieben vor allem die spektakulären Fälle der Treuhand: Die umstrittene Auflösung der Fluggesellschaft Interflug und der von dubiosen Begleitumständen überschattete Werften-Verkauf. Oder der verzweifelte Kampf der Bergleute in Bischofferode gegen die Schließung ihres Kaliwerkes – und angebliche Schmiergeldzahlungen beim Verkauf der Leuna-Raffinerie an den französischen Ölkonzern Elf Aquitaine.

Die Hauptkritik ist aber bis heute: Die Treuhand hat zu schnell stillgelegt und zu wenig saniert. „Die Betriebe hätten viel mehr Zeit für eine Sanierung gebraucht“, sagt Hickel. Westdeutsche Kapitalinteressen hätten dominiert.

Auch der Wirtschaftswissenschaftler Jan Priewe von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin meint, es hätte wesentlich mehr Geld in die Sanierung der Betriebe gepumpt werden sollen. Die Treuhand habe „gewaltige psychologische Schäden hinterlassen“, sagt der Historiker André Steiner vom Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam.

Und heute? Im Osten gibt es Erfolgsgeschichten wie etwa den Technologiekonzern Jenoptik, hervorgegangen aus einem DDR-Kombinat. Insgesamt aber befindet sich die Ost-Wirtschaft nach wie vor in einem Aufholprozess. Das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt in den neuen Bundesländern ohne Berlin liegt deutlich unter West-Niveau, die Arbeitslosigkeit ist im Schnitt höher als im Westen. Im Osten gibt es so gut wie keine Konzernzentralen, kleine und mittlere Unternehmen dominieren. Aber, sagt der Politologe Seibel: „Es ist nicht dazu gekommen, was damals viele befürchtet haben, dass der Osten deindustrialisiert wurde.“  

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