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Beitrag für freiwillige Arbeitslosenversicherung drastisch erhöht : Teurer Jahreswechsel für Selbstständige

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Drastische Beitragserhöhung bei Selbstständigen: Der Satz für die freiwillige Arbeitslosenversicherung hat sich mehr als vervierfacht. Zahlten Selbstständige im Osten bisher 15,19 Euro im Monat, sind es nun 67,20 Euro.

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erstellt am 05.Jan.2011 | 05:54 Uhr

Schwerin/Rostock | Als Klaus Müller* aus Schwerin kurz vor Weihnachten seine Post öffnete, traute er seinen Augen kaum. Zehn Tage vor dem Jahreswechsel teilte die Agentur für Arbeit Schwerin dem Selbstständigen schriftlich mit, dass sein Beitrag für die freiwillige Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2011 mehr als verdoppelt wird. Und damit nicht genug: Im kommenden Jahr wird diese Verdoppelung dann noch mal verdoppelt. Lag der einheitliche Beitragssatz im Osten bisher bei 15,19 Euro im Monat, so sind es seit dem 1. Januar dieses Jahres 33,60 Euro und ab 2012 dann 67,20 Euro. "Und das Ganze ohne Aufklärung über den Grund für diese drastische Erhöhung", ärgert sich Klaus Müller.

Mit seiner Empörung steht er nicht allein da. In Mecklenburg-Vorpommern sind rund 8900 Menschen freiwillig gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit versichert. Beim Landesverband des Bundes der Selbstständigen in Rostock häufen sich derzeit die Anfragen von Betroffenen. "Zunächst war die Reaktion vieler Selbstständiger negativ, einige wollten die Arbeitslosenversicherung sofort kündigen", sagt der Verbandsvorsitzende Erwin Middelhuß. Davon rät der Verband jedoch ab. Trotz der drastischen Erhöhung handele es sich immer noch um eine günstige Leistung und wichtige soziale Absicherung, betont Middelhuß. "Nicht nachvollziehbar ist für uns dennoch die Höhe des neuen Beitrages."

Politische Entscheidung

Dass das Schreiben keine Erklärung liefert, begründet die Arbeitsagentur Nord mit der Verantwortlichkeit des Gesetzgebers, der die Beitragshöhe festlegt. Der Bundesrat hat der Neuregelung am 24. September 2010 zugestimmt. Nur so viel: In der Vergangenheit hätten die vom Bundesarbeitsministerium berechneten Beitragssätze für Selbstständige nicht in einem "angemessenen Verhältnis" zur Höhe der Versicherungsleistung bei Arbeitslosigkeit gestanden, sagt Agentursprecher Horst Schmitt. Demnach wurden die Beiträge deutlich zu niedrig festgelegt.

Vergleich mit Arbeitnehmern

Das Bundesarbeitsministerium verweist hingegen auf die politisch motivierte Unterstützung von Existenzgründern, für die auch weiterhin eine Sonderregelung gilt: Sie zahlen im ersten Jahr ihrer Selbstständigkeit den halben Satz. Bei der Einführung der freiwilligen Weiterversicherung sei der Beitrag damals bewusst niedrig angesetzt worden, um auch den geförderten Ich-AGen in der Übergangsphase die Versicherung zu ermöglichen, sagt Christina Wendt von der Pressestelle des Ministeriums. Wegen der massiven Beitragssenkungen der letzten Jahre habe sich das "äußerst günstige Verhältnis" von Beitrag und Leistung sogar noch deutlich verbessert. "Die Regelung ist hierfür oft kritisiert worden", so Wendt. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass Selbstständige bei Arbeitslosigkeit im Regelfall Leistungen erhalten, die ein durchschnittlicher Arbeitnehmer bekommt. "Es ist daher gerechtfertigt und für die Akzeptanz der Versichertengemeinschaft unerlässlich, dass Selbstständige zukünftig den Beitrag zahlen, der auch von einem durchschnittlichen Arbeitnehmer gezahlt wird."

Die gewünschte Beitragsgerechtigkeit gilt aber offenbar nicht auf allen Ebenen. Denn bei dem Einheitssatz von bislang 15,19 Euro für Selbstständige ist die Höhe der Auszahlung nach vier Qualifikationsstufen gestaffelt. So bekäme etwa ein selbstständiger Akademiker laut Arbeitsagentur im Falle der Arbeitslosigkeit 1131,60 Euro ausgezahlt - ein Selbstständiger ohne Ausbildung dagegen nur 607,20 Euro.

* Name geändert

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