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Bund, Länder und Opposition weitgehend einig beim Atomausstieg : Stufenweise Abschaltung

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"Es wird bis 2021 hin eine stufenweise Abschaltung geben", versprach Angela Merkel. Jedes Kernkraftwerk werde ein Endproduktionsdatum erhalten, es werde "keinerlei Ausweichmöglichkeit" geben.

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erstellt am 03.Jun.2011 | 10:34 Uhr

Berlin | Beim Streitthema Nummer eins signalisierte die Kanzlerin Entgegenkommen: "Es wird bis 2021 hin eine stufenweise Abschaltung geben", versprach Angela Merkel (CDU). Jedes Kernkraftwerk werde ein Endproduktionsdatum erhalten, es werde "keinerlei Ausweichmöglichkeit" geben. Stufenplan statt Abschaltung von sechs Kernkraftwerken gemeinsam erst 2021 - damit war eine zentrale Forderung der Opposition und der Bundesländer erfüllt.

Länder: Keine kalte Reserve

"Ein sehr, sehr guter und schöner Tag", frohlockte Merkels Parteifreund Reiner Haseloff, der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident zur Linken Merkels. Aber auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für die SPD-Seite lobte: "Ein breiter Konsens ist möglich."

Noch am Morgen hatten die 16 Bundesländer beim Treffen der Ministerpräsidenten klare Bedingungen formuliert. Ob Rot, Schwarz oder Grün als Parteifarbe, gemeinsam wurden Beschlüsse mit "16 zu 0" gefasst: Man war sich einig, dass ein Atomkraftwerk als "kalte Reserve" nicht akzeptabel sei und ein stufenweiser Abschaltplan benötigt werde. Zum Krach mit der Kanzlerin kam es jedoch nicht, denn die ging auf die Länderwünsche weitgehend ein: Weitere Atomkraftwerke sollen nun 2015, 2017, 2019 und 2021 vom Netz gehen. Die SPD-Forderung, den Atomausstieg durch Aufnahme eines entsprechenden Passus ins Grundgesetz abzusichern, wurde damit hinfällig.

Und die Grünen? Deren Spitzenquartett mit den Parteichefs und Fraktionsvorsitzenden, Petra Roth, Cem Özdemir, Jürgen Trittin und Renate Künast, hatte Merkel gestern brieflich zu Verhandlungen aufgefordert und insbesondere den Stufenplan angemahnt. Dieser Punkt ist erfüllt, macht nun auch die Ökopartei mit? Am Montag sollen die Parteigremien eine Vorentscheidung treffen.

Konsens-Kanzlerin Merkel bemühte sich aber gestern, weitere Stolpersteine aus dem Weg zu räumen. Bei der Zuständigkeit für die Planung neuer Stromtrassen deutet sich nun an, dass der Bund nicht alle Zuständigkeiten beanspruchen wird, sondern sie mit den Ländern teilt. Auch die Förderung von Windenergie an Land bleibe für die nächsten zehn Jahre wichtig, versicherte die Kanzlerin und suchte Bedenken zu zerstreuen, dass nahezu ausschließlich Energiemultis gefördert werden sollten, die riesige Windkraftanlagen auf See bauen.

Regierung: Kalte Reserve bleibt

Es blieb die "kalte Reserve" als Konfliktthema: Dabei geht es um die schwarz-gelbe Absicht, als Rückversicherung gegen Blackouts in Zeiten hohen Energieverbrauchs bis zum Winter 2012/13 ein Kernkraftwerk im Stand-by-Betrieb zu belassen. Diese Lösung hatte FDP-Chef Philipp Rösler durchgesetzt - kassieren konnte die Kanzlerin sie also nicht und damit den neuen Partner desavouieren. Die Bundesregierung hält nun endgültig an einem Atomkraftwerk als Reserve fest. Merkel machte klar, dass ein Kernkraftwerk nur im Notfall angeschaltet würde und dass es sich dabei um eine Empfehlung der Bundesnetzagentur handele.

Bis zum August soll die Behörde nun Auskunft geben, ob ein Atommeiler in Reserve tatsächlich benötigt wird. Am Montag soll das Kabinett die insgesamt acht Gesetze zur Energiewende beschließen. Bis zur Sommerpause soll das Verfahren unter Dach und Fach sein.

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