Ärger auf dem Bauernhof : Streit um LPG-Nachfolger flammt erneut auf

Womöglich Millionen Fehl-Subventionen / Grüne fordern Aufklärung / Neuer rechtliche Anlauf vom Land

svz.de von
23. Dezember 2013, 06:00 Uhr

Ärger auf dem Bauernhof: Mehr als zwei Jahrzehnte nach der Eigentumsneuordnung in der Ost-Landwirtschaft soll die Umwandlung hunderter Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften (LPG) in neue Gesellschaftsformen in MV neu aufgerollt werden. Die Grünen-Landtagsfraktion will jetzt Licht in die seit Jahren unter dem Deckel gehaltenen Rechtsverstöße bringen. Mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung will sie Auskunft erzwingen. „Unsere Fraktion wird öffentliche Aufklärung da-rüber verlangen, welche LPG nicht rechtmäßig umgewandelt wurden“, sagte Ursel Karlowski, Agrarpolitikerin der Grünen-Fraktion, unserer Zeitung. Sie ist der Ansicht, dass rechtswidrig enstandene LPG-Nachfolgebetriebe dann auch unrechtmäßig Agrarflächen erhalten und EU-Subventionen erworben hätten.

In keinem anderen neuen Bundesland sind offenbar derart viele Rechtsverstöße passiert wie in MV – 15 Prozent der 300 untersuchten LPG-Wandlungen müssten seit einer höchstrichterlichen Rechtsprechung als endgültig gescheitert betrachtet werden, hatte eine Studie des Rechtsprofessors Walter Bayer von der Universität Jena bereits 2002 ergeben.

Die Fälle sind der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL) zufolge Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) seit mehr als zehn Jahren bekannt – wohl auch mit Wissen des damaligen Justizministers und heutigen Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD). Dem Land sei seinerzeit eine Liste mit den Klarnamen der betroffenen LPG übergeben worden, bestätigte die Universität Jena vorige Woche. Konsequenzen blieben aus. Die Schweriner Regierung vertrat bislang die Auffassung, die Bayer-Studie sei eine Art Privatmeinung der Jenaer Arbeitsgruppe. Andererseits führt die AbL ins Feld, Professor Bayer sei immerhin Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichts.

Agrarminister Backhaus hat nun reagiert: Durch teils falsche Beratung sei es seinerzeit „teilweise zu fehlerhaften Umwandlungen“ gekommen, gestand er jetzt. Die Klärung der Vorwürfe sei aber Sache der Betriebe. Bereits vor zehn Jahren habe das Land die Klarliste dem Genossenschaftsverband zur Prüfung übergeben. Er wolle nun erneut mit der Justizministerin ins Gespräch kommen, um eine Prüfung der Fälle bei den Registergerichten zu erreichen, kündigte Backhaus unserer Redaktion an. Genau diesen Weg hat gerade das Nachbarland Brandenburg im Ergebnis einer Enquete-Aufarbeitungskommission eingeschlagen.

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