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Landesforst : Streit um Chefförster: Klage gegen Personalbeschluss

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Bisheriger Vorstand Blomeyer erwägt juristische Schritte. Backhaus eckt mit Entscheidung in eigenen Reihen an.

svz.de von
erstellt am 04.Dez.2015 | 07:45 Uhr

Personalquerelen im Wald: Die umstrittene Neubesetzung des Chefposten der Landesforstanstalt mit einem Vertrauten von Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) hat offenbar ein juristisches Nachspiel. Der in einem umstrittenen Auswahlverfahren für den Chefposten unterlegene bisherige Vorstand Sven Blomeyer holt sich derzeit Rechtsbeistand ein und lässt eine Klage gegen die Entscheidung des Verwaltungsrates prüfen, seinen bis Mitte 2016 laufenden Vertrag nicht zu verlängern und stattdessen den bisherigen Forst-Referatsleiter Manfred Baum auf den Chefsessel zu setzen, heißt es in Forstkreisen. Derzeit sollen Blomeyers Anwälte auf Akteneinsicht drängen, bevor noch im Dezember über eine Klage entschieden werden soll. Blomeyer selbst wollte sich mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern. In der Kritik steht das Auswahlverfahren: Es soll zugunsten Baums gesteuert worden sein. Eine Sprecherin von Backhaus hatte die Vorwürfe als „absurd“ zurückgewiesen.

Der Streit bleibt: Dabei hatte der Verwaltungrat zuvor die die Entscheidung über die heikle Personalfrage gerade deshalb mehrmals verschoben, um sie besser vorbereiten zu können und Streit aus dem Weg zu gehen. Um keine Abstimmungsniederlage zu erleiden sollte eine rechtssichere Lösung gefunden werden, hieß es zuletzt Mitte Oktober. Jetzt kommt Agrar-Staatssekretär und Verwaltungsratschef Peter Sanftleben um einen Rechtsstreit offenbar doch nicht umhin.

Der Gremienbeschluss kann strittiger kaum sein: Gerade mit einer Stimme Mehrheit konnte Backhaus seinen Kandidaten durchsetzen – mit den drei Stimmen seines Hauses im Verwaltungsrat, einer Stimme der mit der Forst familiär verbundenen Vertreterin des Finanzministeriums und der Stimme des im Gremium vertretenen unabhängigen Sachverständigen. Die beiden Arbeitnehmervertreter aber auch die beiden Landtagsabgeordneten Beate Schlupp (CDU) und Jörg Heydorn (SPD) haben hingegen nicht für Baum gestimmt. Selbst in der eigenen Fraktion stieß Backhaus auf Widerstand. SPD-Landtagsabgeordneter Heydorn trug die Personalentscheidung nicht mit und enthielt sich nach eigenen Angaben der Stimme. Zu Details wollte er sich mit Verweis auf die interne Entscheidung des Verwaltungsrates nicht äußern. Wochen vorher soll Backhaus mit seinen Personalplänen auch im Koalitionsausschuss angeeckt sein.

Kritiker sehen in der Personalauswahl erneut den Versuch der politischen Einflussnahme und die bei der Gründung der Landesforstanstalt 2006 vom Landtag zuerkannte Selbstständigkeit und Eigenverantwortung in Gefahr. Die Neubesetzung würde sich in eine Reihe von derartigen Entscheidungen einreihen. So soll u. a. der Umzug des ursprünglich vor der Schließung stehenden Forstamtes Ludwigslust nach Grabow von Backhaus durchgedrückt worden sein – ins städtische Schützenhaus von Backhaus’ SPD-Parteifreund, Grabows Bürgermeister Stefan Sternberg, hieß es.

 

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