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Stadtrand-Betrüger

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Rostock | Nach jahrelangen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Rostock vier Geschäftsführer von Wohnungsgesellschaften in Sassnitz und Waren wegen Subventionsbetrugs angeklagt. Mehrere Mitarbeiter der beiden kommunalen Bauverwaltungen und ein Steuerberater sollen sich wegen Beihilfe beziehungsweise wegen Betrugs verantworten, so ein Sprecher der Behörde. Die Beschuldigten sollen mit falschen Bescheinigungen von der Schweriner Landesregierung Fördergelder für sogenannte Kerngebiete beantragt und kassiert haben, obwohl die Bauvorhaben am Stadtrand lagen. Während es in Sassnitz um 480 000 Euro geht, beträgt der mutmaßliche Schaden in Waren 13 500 Euro. Das zuständige Amtsgericht hat deshalb im Falle Warens noch nicht entschieden, ob die Anklage zugelassen wird.

Bereits im Januar erhoben die Ermittler Anklage gegen zwei Beamte des Schweriner Finanzministeriums. Sie sollen mit daran schuld sein, dass Wohnungsbetriebe in insgesamt 24 Städten in MV zu Unrecht Fördergelder für Bauvorhaben am Stadtrand bekamen. Sie sollen die Finanzämter angewiesen haben, beide Augen zuzudrücken, wenn bei ihnen zweifelhafte Kerngebietsbescheinigungen auf dem Tisch landeten.

Anfangs ermittelte die Staatsanwaltschaft seit 2006 gegen elf weitere Verdächtige in den Kommunalverwaltungen und in zahlreichen Wohnungsunternehmen. Diese Verfahren wurden eingestellt. Einige Fälle waren verjährt. Im September 2008 suchten die Ermittler sogar bei einer umstrittenen Razzia im Schweriner Finanzministerium nach Beweismaterial.

Zwischen 1999 und 2004 wurden in MV insgesamt 415 Millionen Euro aufgrund von 20 000 Kerngebietsbescheinigungen ausgezahlt. Laut einem internen Bericht des Finanzministeriums waren davon 105 Förderfälle "problematisch". Dabei ging es um rund 1,85 Millionen Euro. Den teuersten Fall darunter hatte sich Pasewalk geleistet. 645 000 Euro soll die Stadt deshalb an die Finanzkasse zurückzahlen. 250 000 Euro für die Staatskasse sind endgültig verloren.

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erstellt am 06.Sep.2010 | 06:18 Uhr

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