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Geldnot im Dock : Staatsgarantien für Werften werden knapp

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Geldnot im Dock: Ungeachtet des offenbar höheren Finanzierungsbedarfs für neue Schiffbau- und Offshoreaufträge nach der Übernahme der ehemaligen P+S-Werft Stralsund durch den russischen Werfteigner Witali Jussufow will das Land vorerst keine weiteren Finanzierungsrisiken eingehen und den auf 400 Millionen Euro begrenzten Bürgschaftsrahmen nicht erhöhen. Es werde kein Novelierungsbedarf des Werftenförderungsgesetzes gesehen, teilte die Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Helmut Holter mit. „Kein gutes Zeichen für die Zukunft der maritimen Industrie“ in MV, meinte der Linken-Fraktionschef. Bereits im Vorfeld des Werftenförderungsgesetzes hätten Wirtschaft und Kammern darauf verwiesen, dass der Garantierahmen von 400 Millionen Euro nicht ausreichend sei. Holter zufolge würde sich aber durch den Erhalt der Werft Stralsund „der Bürgschaftsbedarf der maritimen Industrie im Land zwangsläufig“ erhöhen, da der Bau von Spezialschiffen und Offshore-Technik kostenintensiver sei als der Containerschiffbau. Zudem hielten sich die Banken bei der Finanzierung nach wie vor zurück. Holter: „Dass die Landesregierung offenbar weiterhin auf stur schaltet und notwendige Änderungen ignoriert, passt nicht zu den Sonntagsreden des Ministerpräsidenten. Herr Sellering sagt oft, er wolle alles Erforderliche für die Standorte unternehmen, macht es aber nicht.“

Werfteigner Jussufow hatte erklärt, er wolle über den Bürgschaftsrahmen von 400 Millionen Euro hinaus mit dem Land über weitergehende Finanzhilfen verhandeln. Bislang scheint der Bedarf aber gering: Der Landesregierung zufolge sind seit Inkrafttreten des Gesetzes Anfang 2014 weder Bürgschaften in Anspruch genommen noch Anträge auf Staatsgarantien gestellt worden. Seit 2007 hatten Bund und Land zur Finanzierung neuer Schiffbauaufträge im Schnitt 331 Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt, 2011 und 2012 je 460 Millionen Euro.

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erstellt am 05.Jun.2014 | 15:13 Uhr

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