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Verlängerte Lebensarbeitszeit : SPD wackelt bei Rente mit 67

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Die SPD will bei einer Regierungsübernahme 2013 die Rente mit 67 vorübergehend stoppen. Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte an, dass die längere Lebensarbeitszeit ausgesetzt werden soll, bis es genügend Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer gibt.

svz.de von
erstellt am 05.Jan.2012 | 11:13 Uhr

Die SPD will bei einer Regierungsübernahme 2013 die Rente mit 67 vorübergehend stoppen. Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte gestern an, dass die längere Lebensarbeitszeit so lange ausgesetzt werden soll, bis es genügend Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer gibt. Nahles zufolge sei es nur dann verantwortbar, das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sei. Sie kündigte zudem an, bereits jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen. Wenn CSU-Chef Horst Seehofer es mit seiner Kritik an der Rente mit 67 ernst meine, müsse die CSU im Bundestag für eine Gesetzesänderung stimmen.

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, verteidigte die Einführung der Rente mit 67 als notwendig angesichts der demografischen Entwicklung. Allerdings habe Seehofer "zu Recht den Zusammenhang hergestellt zwischen der Notwendigkeit der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer und der Rente mit 67". Scharfe Kritik an dem SPD-Vorschlag kam von den Liberalen. Dies sei "nichts anderes als ein unehrlicher Täuschungsversuch", sagte der Rentenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb. Es sei "langsam nur noch peinlich", wenn sich die SPD von einem Kernprojekt ihres eigenen Regierungshandelns zu distanzieren versuche. Kritik an den SPD-Plänen kam auch von den Grünen. "Es wäre grundfalsch, die Einführung der Rente mit 67 von einer Beschäftigungsquote von 50 Prozent bei 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmern abhängig zu machen", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer. Auch in der SPD stieß der Vorschlag auf Ablehnung. "Die Antwort auf den mathematischen Druck der Demografie kann nicht die ersatzlose Suspendierung der Rente mit 67 sein", sagte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. Die Linkspartei kündigte an, einen Antrag zur Aussetzung der Rente mit 67 im Bundestag unterstützen zu wollen. Dies wäre "ein Schritt in die richtige Richtung", so Klaus Ernst.

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