Serie : Sozialverbänden fehlt Geld für Mindestlohn

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Kündigungen, reduzierte Arbeitszeit, eingeschränkte Leistungen

svz.de von
12. Dezember 2014, 12:00 Uhr

Sozialverbände in Not: Die Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro je Stunde bringt Verbände und Vereine in Bedrängnis. Die gesetzlich vereinbarte Lohnuntergrenze stehe zwar nicht zur Diskussion und werde von den Sozialverbänden unterstützt. Die zusätzlichen Lohnkosten für angestellte Mitarbeiter seien von vielen Vereinen aber nur schwer aufzubringen, erklärte Manfred Rehmer, Chef des Behindertenverbandes Schwerin. Bei den knappen Etats könne der Mindestlohn nur durch Einsparungen an anderer Stelle aufgebracht werden. Der Grund: Trotz steigender Kosten hätten Land und Kommunen ihre Zuschüsse in den vergangenen Jahren nicht erhöht. Dadurch bleibe den Verbänden immer weniger Spielraum, sagte Rehmer.

Kein Einzelfall: Nach dem Gesetz sind Ehrenamtliche beispielsweise in Sportvereinen von der Mindestlohnregel ausgenommen. Sozialverbände in Mecklenburg-Vorpommern berichten inzwischen von vorsorglichen Kündigungen bisheriger Mitarbeiter, weil ab Januar der Gehaltsetat nicht mehr ausreiche. Andere müssen den Berichten zufolge für 450-Euro-Kräfte die Zahl der Arbeitsstunden reduzieren, um die Mindestlohngrenze einhalten zu können.

Verbände und Vereine bekommen den Spardruck der öffentlichen Hand zu spüren: So zahle das Land sozialen Organisationen und Vereinen seit etwa sieben Jahren Finanzhilfen, ohne die teilweise erheblichen Kostensteigerungen auszugleichen, kritisierte die Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in MV, Christiane Hömke. Die Kommunen stünden unter dem Druck, ihre Schuldenhaushalte zu sanieren. Zudem stünden sie vor immer teureren Pflichtaufgaben, so dass sie ihre Zuschüsse kaum erhöhen könnten. Der Finanzkurs gefährde die Verbands- und Vereinsstrukturen in MV, meinte Hömke: „Damit wird das Engagement vor Ort eingeschränkt.“ Hömke forderte das Land auf, die Förderung entsprechend der Kostenentwicklung zu erhöhen.

Daraus wird vorerst nichts: Zwar müsse das Land dort, wo der Mindestlohn greife, auch die öffentliche Förderung erhöhen, forderte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn: „Die verschlechterte Kostensituation muss berücksichtigt werden.“ Allerdings: Im beschlossenen Doppelhaushalt 2014/15 gebe es derzeit „keine Möglichkeit“, die Finanzhilfen zu erhöhen.  

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