Gefährlicher Trend : Sonntagsjobs: Land winkt Anträge durch

Sozialministerium stimmt mehr Sondergenehmigungen zu – gegen DGB-Kritik

svz.de von
10. Juli 2015, 21:00 Uhr

Schicht am Sonntag: Nach Gastronomen, Einzelhändlern und Dienstleistern verdonnern immer mehr Industriebetriebe in MV ihr Personal zur Sonntagsarbeit. 2014 sind erneut mehr Anträge auf Sonn- und Feiertagsarbeit genehmigt worden, geht aus einer aktuellen Analyse des Landesamtes für Gesundheit und Soziales in Rostock hervor. In 542 Fällen seien Ausnahmegenehmigungen für einzelne Sonntage oder maximal für zwei Jahre erteilt worden – nach 2012 der höchste Stand. In 95 Prozent der Fälle hätten Firmen Ausnahmebewilligungen für bis zu fünf Sonn- und Feiertage im Jahr erhalten – vor allem im Baugewerbe, Groß- und Einzelhandel und Metall- und Maschinenbau. Im produzierenden Gewerbe hat sich die Sonntagsarbeit verdoppelt – auf 90 Fälle.

Oft gegen den Willen der Tarifpartner: So würden fast immer Anträge der Firmen trotz Einwänden der Gewerkschaften vom Land „leichtfertig durchgewunken“, kritisierte DGB-Nord-Vize Ingo Schlüter. Die Zunahme von Sonntagsarbeit in MV führe „nicht nur dazu, dass Eltern und Kinder weniger zusammen unternehmen können, auch Erkrankungen der Beschäftigten nehmen zu“, kritisierte Linken-Landtagsfraktionschef Helmut Holter. Inzwischen erreicht auch die regelmäßige Sonntagsarbeit in MV Höchststände: Jeder fünfte der 763 000 Beschäftigten im Land muss ständig oder regelmäßig am Wochenende arbeiten, ermittelte das Statistische Amt Schwerin.

Angesichts des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig, dass 2014 in Hessen die Sonntagsarbeit in Videotheken, Bibliotheken und Call Centern einschränkte, müsse das Land die Kriterien bei der Erteilung von Ausnahmebewilligungen schärfen, forderte DGB-Nord-Vize Schlüter. Dazu müsse auch das Beteiligungsrecht der Gewerkschaften mit einem tatsächlichen Vetorecht ausgestattet werden.

Änderungen sind vorerst nicht in Sicht: Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes wollte Sozialministerin Birgit Hesse (SPD) die Bedarfsgewerbeverordnung in MV unmittelbar überarbeiten und noch 2015 Einschränkungen in Kraft setzen. Daraus wird vorerst nichts: MV wolle eine bundesweit einheitliche Regelung und lasse in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Neuregelung prüfen, sagte Ministeriumssprecher Christian Moeller. Mit Ergebnissen sei aber frühestens im Oktober zu rechnen. Zustimmung bei der Opposition: Der Flickenteppich müsse abgeschafft und eine bundeseinheitliche Regelung geschaffen werden, forderte Linken-Fraktionschef Holter: „Hier muss MV Druck machen und gegebenenfalls eigenständig handeln, wenn eine bundesweite Regelung noch weiter auf die lange Bank geschoben wird.“

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