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Wochenendshopping in MV : Sonntagseinkauf bleibt eingeschränkt

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Keine neue Bäderregelung vor Saisonbeginn – Touristiker sauer: MV schlechter gestellt

svz.de von
erstellt am 23.Feb.2015 | 08:00 Uhr

Der Einkauf am Sonntag bleibt in MV eingeschränkt: Wenige Wochen vor Beginn der neuen Tourismussaison ist keine Einigung über eine Ausweitung der Bäderregelung für eine erweiterte Ladenöffnung an Sonntagen in Mecklenburg-Vorpommern erkennbar. Es zeichne sich nicht ab, dass es eine ähnliche Regelung wie in Schleswig-Holstein geben wird, erklärte Bernd Fischer, Chef des Beirates für die Bäderregelung und des Tourismusverbandes MV. Auf Druck von Touristikern und Einzelhändlern wollte das Land die 2011 stark eingeschränkte Sonntagsöffnung noch vor der diesjährigen Saison wieder ausweiten. Nach einer 2014 auch von den Kirchen akzeptierten entsprechenden Neuregelung in Schleswig-Holstein sollten auch Händler in MV künftig in ausgewählten Tourismusorten ihre Geschäfte eine Stunde länger öffnen dürfen – von 12 bis 18 Uhr. Zudem hatte das Land eine Saisonverlängerung geplant – von Mitte März bis zum ersten Sonntag im November und an zwei Sonntagen im Januar. Bislang durfte nur zwischen dem letzten Sonntag im März und dem letzten Sonntag im Oktober geöffnet werden. Nach den Erfahrungen mit der 2010 nach einer Klage der Kirchen vor Gericht gescheiterten Bäderregelung konnten sich Land, Gewerkschaften, Kirchen, Handel und Tourismuswirtschaft bislang allerdings nicht auf die Neuregelung einigen. Die geltende Bäderregelung endet Ende 2015.

Die fehlende Erweiterung der Sonntagsöffnung stelle Handel und Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern „deutlich schlechter als Schleswig-Holstein“, kritisierte Tourismuschef Fischer: „Das ist nicht mehr zu verstehen.“ Es sei unverständlich, warum das Grundprinzip gleicher Rahmenbedingungen nicht gelten solle. Mit der Neuregelung wollte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) dem Handel und der Tourismuswirtschaft entgegenkommen. In Schleswig-Holstein gelten 36 verkaufsoffene Sonntage – zwischen 17. Dezember und 8. Januar sowie vom 15. März bis 31. Oktober.

Nach Informationen aus Verhandlungskreisen wollen die Gewerkschaften die erweiterte Sonntagsöffnung in MV nicht mittragen. Im Herbst hatte das Bundesverfassungsgericht den Sonntagsschutz weiter gestärkt. Zudem war Gewerkschaften zugestanden worden, Normenkontrollanträge über Rechtsverordnungen der Länder zu stellen, die sich gegen den Sonntagsschutz richteten. Der DGB in MV hatte sich im Herbst eine juristische Prüfung vorbehalten.  

 

 

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