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Russland-Tag : Sellering unter Druck

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Kritik an Russland-Tag wächst / Wirtschaft warnt

svz.de von
erstellt am 12.Aug.2014 | 07:53 Uhr

Sanktionen gegen Russland, Einfuhrverbote für Agrarprodukte aus EU-Staaten: Nach der Zuspitzung des Ukraine-Konflikts wächst in den Chefetagen der Wirtschaft und im Landeskabinett die Unsicherheit über die weitere Gestaltung der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. Vor der für heute erwarteten Entscheidung der Landesregierung zu dem von der Staatskanzlei organisierten Russland-Tag Ende September in Rostock und Wismar warnte der Spitzenverband der Wirtschaft in MV vor einem Bruch der von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland. Die Unternehmen sei zwar an stabilen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland interessiert, meinte Jens Matschenz, Sprecher der Vereinigung der Unternehmensverbände MV (VUMV) gestern in Schwerin. Es müsse alles unternommen werden, um den Konflikt schnell zu beenden. Doch es gehöre dazu, dass die verhängten Sanktionen akzeptiert würden, auch wenn es schwerfalle: „Menschenrechte sind nicht veräußerbar“, meinte Matschenz. Ob unter diesen Vorzeichen das vom Land einberufene Wirtschaftstreffen stattfinden sollte, sei eine „politische Entscheidung der Landesregierung“. Das Treffen könnte zwar einen wichtigen Beitrag leisten, um alle Kommunikationskanäle offen zu halten. Es habe aber auch eine wirtschaftliche Wirkung. Nach Angaben der Organisatoren werden am Russland-Tag der Gouverneur des Leningrader Gebiets, Aleksander Jurjewitsch Drosdenko, und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder erwartet. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hatte bislang auf dem Treffen bestanden. Sein Argument: Russland sei einer der wichtigsten Handelspartner, der weitere Ausbau der wirtschaftlichen Kontakte für das Land wichtig.

Das Festhalten an dem Treffen bringt Sellering immer stärker unter Druck. „Bei aller Anerkennung von ökonomischen Interessen würde es völlig aus dem Bild fallen, wenn jetzt eine Jubelveranstaltung mit Russland in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet“, sagte der Chef der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Karl-Georg Wellmann (CDU), „Handelsblatt Online“. Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Roderich Kiesewetter, forderte die CDU in Schwerin auf, den Unternehmertag zu verhindern, sollte die Landesregierung nicht Russland auffordern, sich an das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Souveränität der Ukraine zu halten.

Indes muss sich die Ernährungswirtschaft in MV auf Einbußen durch das als Reaktion auf die EU-Sanktionen von Russland verhängte Einfuhrverbot für Agrarprodukte einstellen. Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) zufolge müsse über Hilfen für betroffene Unternehmen nachgedacht werden. Er forderte ein schnelles Treffen der Agrarminister.


 

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