8,50 Euro : Sellering sieht Jobs in Gefahr

Bundesrat beschließt heute Mindestlohn / Ministerpräsident verteidigt Ausnahmen

svz.de von
10. Juli 2014, 21:15 Uhr

Mehr Geld für Bäcker, Fleischer, Floristen, Betonwerker: Mit der heute im Bundesrat erwarteten Zustimmung der Bundesländer können in MV Zehntausende Arbeitnehmer ab 1. Januar 2015 mit höheren Einkommen rechnen – allerdings auch mit steigender Jobgefahr. Nach Beschluss der schwarz-roten Koalition soll künftig in Deutschland ein einheitlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt werden. Jetzt räumte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) im Sommerinterview mit unserer Zeitung erstmals Risiken für Arbeitsplätze ein: „In Ostdeutschland werden besonders viele Arbeitnehmer vom Mindestlohn profitieren. Aber mit der Zahl der Betroffenen wächst natürlich auch das Risiko. Vor allem in den Bereichen, die darunter liegen, kann man eine gewisse Gefährdung nicht leugnen“, sagte der SPD-Politiker. Einem Beschluss des Landeskabinetts zufolge wird MV den Plänen im Bundesrat heute dennoch zustimmen. Schätzungen der Wirtschaft zufolge, könnten ohne Ausnahmeregelungen in MV bis zu 30 000 Jobs in Gefahr geraten.

Während die SPD bislang auf einen Mindestlohn ohne Ausnahme gedrungen hatte, verteidigte Sellering die Sonderregelungen: Bei Abschluss entsprechender Tarifverträge könnten Branchen bis zu zwei Jahre abweichen. „Wenn dies dazu führt, dass langfristig mehr Unternehmen Tariflöhne zahlen, dann ist das ein großer Gewinn und wichtiger als diese zwei Jahre. Entscheidend ist für mich aber, dass es in Ost und West einen einheitlichen Mindestlohn gibt“, erklärte der Regierungschef: „Eine Ausnahme für die ostdeutschen Länder hätte aber dazu geführt, dass die Lohnschere zwischen Ost und West noch weiter aufgeht. Dann könnten wir im Wettbewerb um Fachkräfte nicht mithalten.“

Früheren Angaben von Bundesarbeitsministerin Manuela Schwesig (SPD) zufolge kann jeder vierte Arbeitnehmer in MV mit der Einführung des Mindestlohns mit höheren Einkommen rechnen. Bislang werden in 38 Branchen in MV tausende Beschäftigte trotz Tarifvereinbarungen mit Stundenlöhnen zum Teil deutlich unter dem Mindestlohnniveau von 8,50 Euro bezahlt, geht aus einer Tarifübersicht des Sozialministeriums hervor. Danach stehen den Beschäftigten trotz Tariflöhnen monatlich weniger als 1400 Euro zur Verfügung.

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