Werftenförderungsgesetz : Selbst gefesselt und geknebelt?

Trockendock der Lürssen Peene-Werft in Wolgast
Trockendock der Lürssen Peene-Werft in Wolgast

Linke stellt Werftenförderungsgesetz auf Prüfstand – Urteil am kommenden Donnerstag kann zum Signal für maritime Wirtschaft werden

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20. August 2015, 08:00 Uhr

Der kommende Donnerstag könnte zu einem Schicksalstag für Werften und Zulieferer in Mecklenburg-Vorpommern werden: Das Landesverfassungsgericht in Greifswald wird dann sein Urteil zur Rechtmäßigkeit des neuen Werftenförderungsgesetzes sprechen.

Die Landtagsfraktion der Linken sowie zusätzlich die Finanzausschuss-Mitglieder der Partei hatten geklagt, weil das im Dezember 2013 beschlossene Gesetz einen Passus enthält, wonach die Regierung Werftenförderungen über fünf Millionen Euro nur mit Zustimmung des Finanzausschusses des Landtages vergeben darf. „Der Ausschuss wird damit zum Erfüllungsgehilfen der Landesregierung degradiert“, erklärt der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linken-Landtagsfraktion, Helmut Holter.

Sowohl der Grundsatz der Gewaltenteilung als auch das Prinzip der repräsentativen Demokratie würden durch diese Formulierung im Gesetz verletzt, so Holter. Die Linke hoffe, dass die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts sowohl die maritimen Unternehmen in MV als auch die Zulieferer von dem ihrer Meinung nach verfassungswidrigen Gesetz befreit.

Das sei, so Holter, umso wichtiger, da die Landesregierung bisher „weit von dem erforderlichen Engagement für die maritime Industrie im Allgemeinen und die maritimen Standorte in MV im Besonderen entfernt ist“. Während Schleswig Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig klare Leitlinien für die maritime Industrie im Nachbarland formuliert habe, „versteckt die hiesige Landesregierung die maritime Industrie hinter dem Maschinen- und Anlagenbau“, kritisiert Holter. Während der DGB und die IG Metall in einer industriepolitischen Konzeption die Werften als wichtige Pfeiler der Wirtschaft in Norddeutschland bestimmt hätten, weigere sich die Große Koalition in Schwerin seit Jahren, an einem Zukunftskonzept für die maritime Industrie zu arbeiten. Dabei sei Rückenwind für die hiesigen maritimen Standorte ein lange erwartetes, gewichtiges politisches Signal, so Holter.

Werften und Zulieferer hätten auf einem Branchenforum im Juni in Berlin einen ganzen Katalog von Handlungsempfehlungen vorgelegt, in dem unter anderem die Einrichtung eines Garantiefonds vorgeschlagen wird, an dem sich Bund, Länder und private Investoren beteiligen sollen, so Holter. „Rund 70 Prozent der Zulieferungen für hier gebaute Schiffe und andere maritime Bauwerke kommen nicht aus Mecklenburg-Vorpommern.“ Deshalb sei es nach Auffassung seiner Fraktion nur folgerichtig, alle Bundesländer mit ins Boot zu nehmen. „Mit solch einem Garantiefonds könnte die immer wieder hemmende Finanzierungsfrage in der maritimen Industrie gelöst werden“, betont Holter. Er habe deshalb in einer Kleinen Anfrage die Position der Landesregierung dazu erfragt. Sie zeige sich grundsätzlich aufgeschlossen für einen Garantiefonds, „verharrt aber im Vagen und verweist auf den Finanzrahmen des umstrittenen Werftenförderungsgesetzes, mit dem sie sich selbst gefesselt und geknebelt hat“, konstatiert der Linken-Politiker. Umso wichtiger sei nun die Entscheidung des Landesverfassungserichtes am kommenden Donnerstag.

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