Erneuerbare Energien : See-Windparks: Land streicht Steuern ein

 

 

Offshore-Anlagen in der Ostsee bringen eine Million für die Landeskasse MV

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04. November 2015, 08:30 Uhr

Steueraussichten für die Staatskasse in MV: Der Betrieb der knapp 1800 Windkraftanlagen an Land und dutzender Windmühlen auf See spült den öffentlichen Haushalten Millionen an Gewerbesteuern in die Kassen. Allein aus dem Betrieb eines Offshore-Windparks in der Ostsee sind im vergangenen Jahr eine Million Euro an Gewerbesteuern in die Landeskasse geflossen, teilte ein Sprecher des Finanzministerium in Schwerin mit. Tendenz steigend: Erst Ende September hatte der Energiekonzern EnBW einen weiteren, den mit 80 Anlagen wesentlich größeren Offshore-Windpark Baltic 2, etwa 32 Kilometer nördlich von Rügen, ans Stromnetz angeschlossen.

Allerdings: Von den millionenschweren Gewerbesteuern der Öko-Kraftwerke auf See profitiert bislang vor allem das Land, betroffene Küstengemeinden gehen hingegen weitgehend leer aus. Die Gewerbesteuereinnahmen aus Offshore-Parks würden allein in den Landeshaushalt fließen, kritisierte Bündnis 90/Die Grünen in MV. Die Opposition geht jetzt in die Offensive und legt einen neuen Verteilungsplan vor: Betroffenen Gemeinden mit Sichtbelastungen müssten mehr von den Gewerbesteuern der Offshore-Windparks abbekommen, forderte Johann Georg Jaeger, Energieexperte der Grünen-Landtagsfraktion. Das würde für mehr Akzeptanz in Tourismusorten entlang der Küste sorgen. In einem Klimabeschluss fordern die Grünen daher, die Kommunen „am Erfolg der Erneuerbaren Energien“ angemessen zu beteiligen. So solle den betroffenen Gemeinden automatisch ein fester Prozentsatz der gesetzlich garantierten Einspeisevergütung zugute kommen. Küstengemeinden mit Offshore-Parks in Sichtweite sollten zudem einen höheren Gewerbesteueranteil erhalten. Auch Kommunen, die an Land Windparks vor der Haustür aushalten müssen, sollen stärker beteiligt werden. So verlangen die Bündnisgrünen Gewerbesteuererträge der Kommunen bis zu 500 000 Euro pro Jahr anrechnungsfrei bei den Standortgemeinden zu belassen. Die Grünen wollen den Vorschlag mit den anderen Landtagsfraktionen der demokratischen Parteien debattieren. „Wir werben für ein neues Verteilungsmodell“, sagte Jaeger.

Die SPD winkt indes bereits ab: Bislang würden alle Gemeinden über den kommunalen Finanzausgleich an den Steuereinnahmen aus Offshore-Windparks profitieren, sagte SPD-Landtagsabgeordneter Jochen Schulte: „Es spricht viel dafür, so weiter zu verfahren wie bisher.“

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