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Nicht alle Bundesländer stehen hinter einer Bürgschaft : Schlecker-Hilfen stehen auf der Kippe

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Derweil hält der Streit um Staatshilfen für Schlecker an. Der Wirtschaftsausschuss soll heute den Entschluss fassen, in Vorleistung für die anderen Länder zu gehen und für einen Kredit über 70 Millionen Euro zu bürgen.

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erstellt am 27.Mär.2012 | 08:44 Uhr

Stuttgart/Ehingen | Heute entscheidet der Landtag in Stuttgart darüber, ob das Land für die anderen in Vorleistung geht, um die Gründung von Transfergesellschaften zu ermöglichen. Die 11 200 vor einer Kündigung stehenden Schlecker-Mitarbeiter mussten sich trotz ungesicherter Finanzierung gestern für einen Wechsel in die Gesellschaften entscheiden. Derweil hält der Streit um Staatshilfen für Schlecker an. Der baden-württembergische Wirtschaftsausschuss soll heute erst den Entschluss fassen, in Vorleistung für die anderen Länder zu gehen und für einen Kredit der Förderbank KfW über 70 Millionen Euro zu bürgen.

Der Wirtschaftsminister im Schlecker-Stammland, Nils Schmid (SPD), forderte als Voraussetzung dafür eine "habhafte politische Zusage" der anderen Bundesländer, dass sie ihren Anteil erbringen. Sein Ministerium hatte ihnen bis gestern Abend Zeit gegeben, sich schriftlich für oder gegen die Hilfe auszusprechen. Wie viele sich gemeldet hatten, wollte ein Sprecher nicht sagen. Theoretisch könne ein Land auch heute noch seine Zusage nachreichen.

Niedersachsen kündigte aber bereits an, einer Bürgschaft vorerst nicht zuzustimmen. Auch der sächsische Wirtschaftsminister Morlok (FDP) sagte, es seien nicht alle Informationen in der Form vorhanden. Nach "jetzigem Stand" werde es aus Sachsen keine Bürgschaft geben. Die von einer Kündigung betroffenen Mitarbeiter hatten einen dreiseitigen Aufhebungsvertrag erhalten, in dem sie einem Wechsel in eine Transfergesellschaft zustimmen und gleichzeitig auf jegliche Ansprüche gegen Schlecker verzichten sollen. "Soweit der Vertrag bis zum 27.03.2012 nicht eingeht, bzw. auch nicht vorab gefaxt wird, ist der Insolvenzverwalter leider gezwungen, das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis zu kündigen", heißt es im Anschreiben.

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