Prozess : Richter im Løkkevik-Prozess befangen?

Der Investor Per Harald Løkkevik
Der Investor Per Harald Løkkevik

Paukenschlag: Staatsanwaltschaft lehnt die Berufsrichter nach einer vorläufigen Erklärung des Gerichts ab

svz.de von
24. März 2014, 20:14 Uhr

Im Rostocker Prozess um einen möglichen Subventionsbetrug beim Bau der Yachthafen-Residenz Hohe Düne hat die Staatsanwaltschaft einen Befangenheitsantrag gegen die drei Richter der 8. Großen Strafkammer des Landgerichts gestellt. Grund sei die vorläufige Erklärung der Berufsrichter zum Stand des Verfahrens und den weiteren Prozessverlauf am Mittwoch, teilte das Landgericht gestern auf Anfrage mit. Diese habe einen profunden Einfluss auf die Schöffen, die an der Erklärung nicht beteiligt gewesen seien. Die Laienrichter seien so maßgeblich beeinflusst und könnten nicht mehr unabhängig entscheiden.

Die Kammer hatte in ihrer Erklärung Zweifel an wesentlichen Punkten der Anklage gegen den Investor Per Harald Løkkevik geäußert. Dieser soll das 2002 begonnene Millionen-Projekt künstlich zweigeteilt haben, um mehr Fördermittel zu bekommen. Es sollen rund 13,5 Millionen Euro Fördermittel zu Unrecht geflossen sein. Der Norweger hatte die Vorwürfe bestritten.

Dem Prozess, der im Januar begonnen wurde, war ein monatelanger, auch öffentlich ausgetragener Streit um die Eröffnung vorausgegangen. Dabei traten unterschiedliche Meinungen zwischen der zunächst zuständigen ersten Strafkammer auf der einen und dem Oberlandesgericht (OLG) Rostock sowie der Staatsanwaltschaft auf der anderen Seite zutage. Schließlich hatte das OLG im März 2013 ein Machtwort gesprochen und das Landgericht zur Eröffnung bei der achten Strafkammer gezwungen.

Die Anklagebehörde kritisierte in ihrem Befangenheitsantrag, dass das Gericht in seiner Erklärung mit keinem Wort auf die ausführliche Begründung des OLG eingegangen sei. „Es ist deutlich, dass die Richter sich mit keinem einzigen Argument der Staatsanwaltschaft und des OLG auseinandergesetzt haben“, so Staatsanwalt Holger Schütt. Der Befangenheitsantrag werde nun der ersten Strafkammer zur Prüfung vorgelegt, sagte der Gerichtssprecher. Für Beobachter ist es pikant, dass dies die Kammer ist, die sich geweigert hatte, den Prozess überhaupt zu eröffnen. Nach Informationen unserer Redaktion hat die Staatsanwaltschaft jetzt auch gegen diese erste Strafkammer einen Befangenheitsantrag eingereicht. Für die Anwältin von Løkkevik, Alexandra Wagner, kamen bei der vorläufigen Erklärung der Richter rechtliche Zweifel an der Anklage zum Ausdruck. „Dass die Staatsanwaltschaft die Kammer nun wegen Befangenheit ablehnt, ist aussagekräftig.“

Das Verfahren sollte nach ursprünglichen Plänen in zwei Teilen verlaufen. Seit Januar wird gegen Løkkevik und zwei frühere Angestellte wegen des Vorwurfs des Sozialversicherungsbetrugs beim Betrieb des Hotels verhandelt. Sie sollen polnische Arbeiter als Schein-Selbstständige beschäftigt haben. Dabei sei ein Schaden von rund 400 000 Euro entstanden. Nach Abschluss dieses Verfahrens sollte es um den möglichen Subventionsbetrug gehen.

In einer vorläufigen Einschätzung hatte das Gericht Ende Februar die Beschäftigung der Polen als Selbstständige bezweifelt. In diesem Anklagepunkt muss Løkkevik nach Einschätzung von Prozessbeobachtern mit einer Verurteilung rechnen.


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