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P+S Werften : Rettung als Wählertäuschung?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Opposition: P+S stand bereits kurz vor Landtagswahl 2011 vor der Pleite

svz.de von
erstellt am 07.Mai.2014 | 21:10 Uhr

Eine Beinahe-Pleite der P+S-Werften im August 2011 – ein Jahr vor dem Insolvenzantrag – schlägt hohe Wellen in Schwerin. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Saalfeld sprach gestern vom Verdacht der bewussten Wählertäuschung. Wenige Tage vor der Landtagswahl am 4. September 2011 gab die SPD/CDU-Landesregierung demnach 33 Millionen Euro sogenannte Barhinterlegung der Werften bei den Banken frei. Diese sei eigentlich als Insolvenz-Sicherheit gedacht gewesen. Damit sollten im Fall der Fälle Aufträge abgearbeitet werden, um den Schaden zu verringern. Saalfeld forderte eine Erklärung von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) zu dem Vorgang.

Statt kurz vor der Landtagswahl die schmerzliche Wahrheit öffentlich zu machen, habe sich die Landesregierung mit Millionen Euro „still und heimlich ein bisschen Zeit gekauft“, so Saalfeld. Die Landtags-Ausschüsse seien nicht informiert worden. Das kritisierte auch der Chef der Linksfraktion, Helmut Holter.

Sellering wies eine bewusste Täuschung zurück. Eine Hauruck-Aktion habe es nicht gegeben. „Es gibt nicht irgendetwas gezielt Getäuschtes“, sagte der MP gestern in Rostock. Er sei von Grünen und Linken stets gebeten worden, in die Entscheidungen zur Werft miteinbezogen zu werden. „Das haben wir getan.“

Weiter wollte er sich nicht zu dem Thema äußern. Die ganzen Vorgänge seien Gegenstand des Untersuchungsausschusses, sagte Sellering. Dort werde alles geklärt. Deshalb würden er und seine Regierung nicht scheibchenweise auf einzelne Fragen reagieren, die in den Ausschuss gehörten.

Laut der Linksfraktion hatte die Havarie eines Schiffs für die britische Küstenwache zu dem akuten Finanz-Engpass im August 2011 geführt. Im Untersuchungsausschuss ist bereits deutlich geworden, dass das Sanierungskonzept für P+S von Ende 2009/Anfang 2010 sehr eng kalkuliert war. Binnen weniger Tage musste die Landesregierung entscheiden, ob sie die Barhinterlegung freigibt.


SPD spricht von Verschwörungstheorien


Jedoch hat sich das Kabinett weder in seiner Sitzung am 23. August noch am 30. August damit befasst, wie Regierungssprecher Andreas Timm sagte. Unklar blieb, wer die Entscheidung getroffen hat.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC hatte kurz zuvor ein Gutachten zur Freigabe der Gelder erstellt, dem die Regierung dann folgte, wie es aus der Linksfraktion hieß. PWC-Manager Holger Jandke sagte bei seiner Zeugenvernehmung am Montag im Untersuchungsausschuss dazu jedoch nichts. Er wurde auch nicht danach gefragt.

Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Stefanie Drese, warf Grünen und Linken vor, Verschwörungstheorien aufzustellen. Die fraglichen Dokumente seien bisher nicht Gegenstand des Ausschusses gewesen, sagte sie. Deshalb seien dazu auch noch keine Zeugen befragt worden. Drese verwies auf die Zeugenaussagen von Markus Stadler von der HSW Treuhand und Jandke von PWC vom Montag. Alle Beteiligten seien von einer positiven Entwicklung der Werften überzeugt gewesen. Ein gewichtiges Problem sei allerdings 2011 der Einnahmeausfall von vertraglich zugesagten Zahlungen zweier Reedereien gewesen. In dieser Situation den Sanierungsplan anzupassen, sei auch nach Ansicht von PWC wirtschaftlich sinnvoll und richtig gewesen, sagte Drese. „Welche Alternative bestand denn, um die Zahlungsverzögerungen zu überbrücken?“, fragte sie.

 

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