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LPG-Umwandlungen : Rechtsverstöße bleiben ohne Folgen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

SPD, CDU, Linke lehnen Überprüfung rechtswidriger LPG-Umwandlungen ab

svz.de von
erstellt am 16.Okt.2014 | 08:02 Uhr

Offenbare Rechtsverstöße bei der Umwandlungen Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften (LPG) Anfang der 90er-Jahre bleiben in MV vorerst ohne Folgen: Während in Brandenburg die Justiz jetzt möglichen Gesetzesverstößen nachgeht, lehnen sowohl die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU als auch die Linke in MV einen entsprechenden Antrag der Grünen ab, kündigten die Fraktionen an. Die Bündnisgrünen fordern in einem heute im Landtag zur Abstimmung stehenden Papier vom Land, den Registergerichten die Überprüfung von 48 Umwandlungen zu empfehlen, bei denen es laut einem Gutachten zu Rechtsverstößen gekommen sein soll. Zudem müsse die Neuordnung der Agrarstrukturen, „das damit einhergehende Unrecht“ sowie die Folgen für die benachteiligten LPG-Mitglieder und die Agrarstruktur in MV durch ein unabhängiges Expertengremium bewertet werden.

SPD, CDU und Linke wollen indes an dem LPG-Kapitel nicht mehr rütteln: Eine Überprüfung der Fälle würde zu Rechtsunsicherheit führen und den Rechtsfrieden vor Ort gefährden, lehnte die SPD-Fraktion bereits im Vorfeld der Landtagssitzung ab. Mögliche gescheiterte LPG-Umwandlungen müssten auf dem zivilrechtlichen Weg geklärt werden.

Die bestehenden Agrarbetriebe dürften nicht länger „durch derart untaugliche Aktionen“ verunsichert werden, hatte der agrarpolitische Sprecher der Links-Fraktion, Prof. Fritz Tack, zuvor erklärt.

Dabei besteht Aufklärungsbedarf: Einer Studie der Universität Jena zufolge soll es bei 48 der überprüften 305 LPG-Umwandlungen in MV vor mehr als zwei Jahrzehnten zu Rechtsverstößen gekommen sein – die höchste Fehlerquote aller neuen Länder. Drei Monate nach der im Sommer erfolgten parlamentarischen Freigabe der so genannten Klarliste habe es inzwischen etwa 50 Anfragen von Betroffenen gegeben, erklärte Grünen-Abgeordnete Ursula Karlowski gegenüber unserer Zeitung. Jede Woche würden sich mehrere ehemalige LPG-Mitglieder oder Familienmitglieder melden. In vier Fällen hätten sich die Namen der einstigen Genossenschaften auf der Klarliste befunden, so Karlowski. Die Namen der Betriebe unterliegen dem Datenschutz.

Die Grünen wollen sich von dem fraktionsübergreifenden Widerstand gegen eine Überprüfung nicht abschrecken lassen. In Brandenburg werden auf der Grundlage von zuvor auch von SPD, CDU und Linken gegebenen Handlungsempfehlungen der Enquetekommission zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit 39 LPG-Umwandlungen überprüft. Die Grünen würden auch in MV weiter auf Aufklärung drängen, kündigte Karlowski an.

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