Straßenbau-Programm : Politisches Hickhack um Dobrindt-Millionen in MV

Reichlich Baubedarf an den Verkehrswegen des Landes
Reichlich Baubedarf an den Verkehrswegen des Landes

Rehberg beklagt fehlende baureife Projekte/ Verkehrsminister Pegel will teuren Planungsvorlauf vermeiden

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22. Juli 2015, 06:30 Uhr

Die 97 Millionen Euro aus dem Straßenbau-Programm von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für MV ziehen ein politisches Hickhack nach sich. Während die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Mignon Schwenke, einen zu geringen Anteil für Mecklenburg-Vorpommern konstatierte, und den Bau der dringend notwendigen Ortsumgehungen wie Wolgast und Plau forderte, warf der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg Frau Schwenke „offenkundig gänzlich fehlende Sachkenntnis“ vor.

„Bei dem Investitionspaket handelt es sich, um ein Programm für aktuell baureife Vorhaben, die sofort umgesetzt werden können“, so Rehberg. „Das grundsätzliche Problem bleiben die fehlenden baureifen Projekte“, kritisiert Rehberg aber auch Landesverkehrsminister Christian Pegel (SPD). Dieser wehrt sich: „Wir müssen aufpassen, das wir die Balance halten zwischen Planung und Finanzierung. Die Planung bezahlen wir mit Landesgeld. Nach 10 Jahren endet die Bestandskraft von Baugenehmigungen bei Straßen. Ich bin nicht gewillt, mit so weitem Vorlauf zu planen, dass man möglicherweise teure Pläne wegwerfen muss, wenn der Bund nicht rechtzeitig die Gelder für den Bau bereitstellt.“ Dass MV auf einen Schlag zusätzlich 97 Mio. Euro verbauen könne, zeige, dass man bei der Planung deutlich in der Vorhand sei.

Fast 200 Millionen Euro fließen in diesem Jahr in vier große Straßenbauvorhaben des Landes. Für die Finanzierung der A 14 von Grabow bis zur Landesgrenze Brandenburg sind 101 Millionen Euro geplant. Aus dem Dobrindt-Programm fließen 48 Millionen Euro in den Weiterbau der B 96n auf Rügen. 33 Millionen plant der Bund zusätzlich für die Ortsumgehung Neubrandenburg und 16 Millionen für den Beginn der seit Langem geforderten Umgehungsstraße für Mirow. Bayern erhielt 621 Millionen Euro, gefolgt von Baden-Württemberg mit 537 Millionen.

Für den Verkehrswegeplan ab 2016 hat das Land 27 Straßen als vorrangig angemeldet. Welche davon in die Bundesplanungen aufgenommen werden, hängt von Berlin ab. „Der Bund hat uns klar gesagt, dass wir in den kommenden Jahren mit 10 bis 15 Millionen Euro je Jahr für Neubauprojekte im Bereich Bundesfernstraßenbau rechnen dürfen“, so Pegel. Sollte der Bund weitere Sonderfinanzierungen auflegen, werde das Land auch dann wieder Projekte aus der Schublade ziehen können.

Anmeldungen Bundesverkehrswegeplan 2016: Wichtige Vorhaben aus Landessicht

Ludwigslust-Parchim

Nord-Ortsumgehung Plau 11 Mio. Euro

Ortsumgehung  Bandenitz 6,6 Mio. Euro

Ortsumgehung  Goldberg 6 Mio. Euro

Süd-Ortsumgehung  Ludwigslust  9,3 Mio. Euro

Ortsumgehung  Parchim 32,4 Mio. Euro

Ortsumgehung  Rampe 7,7 Mio. Euro

Ortsumgehung  Sternberg 20,1Mio. Euro

Ortsumgehung  Warsow 6,6 Mio. Euro

Mecklenburgische Seenplatte

Süd-/ West-Ortsumgehung Mirow 32,1 Mio. Euro

Ortsumgehung  Dargun 9,6 Mio. Euro

Ortsumgehung  Küssow  9,3 Mio. Euro

Neubau Mirow - Wittstock 57,9 Mio. Euro

Ortsumgehung  Neubrandenburg – 2.BA  40,7 Mio. Euro

Ortsumgehung  Neubrandenburg – 3.BA 50 Mio. Euro

West-Ortsumgehung  Stavenhagen 13,5 Mio. Euro

Ortsumgehung  Usadel 11,5 Mio. Euro

Ortsumgehung  Warlin 8,1 Mio. Euro

Ortsumgehung  Weisdin 11,5 Mio. Euro

Nordwestmecklenburg

Eckverbindung A14/A20  9,3 Mio. Euro

Schwerin

BAB-Zubringer Schwerin 20,8 Mio. Euro

Ortsumgehung  OT Friedrichsthal/Schwerin 15,5 Mio. Euro

Nord-Ortsumgehung  Schwerin  (Seewarte) 42,3 Mio. Euro

Vorpommern Greifswald

Ortsumgehung  Wolgast 89 Mio. Euro

Ortsumgehung  Belling 6 Mio. Euro

Ortsumgehung  Jatznick  7,8 Mio. Euro

Ortsumgehung  Lühmannsdorf 5,3 Mio. Euro

Ortsumgehung  Pasewalk  17 Mio. Euro

Vorpommern Rügen

Ortsumgehung  Bergen 15,9 Mio.



 
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