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MV baut Wirtschaftsförderung um : Ohne Mindestlohn keine Hilfe vom Steuerzahler

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Schärfere Bedingungen für Investoren: Die lukrative Wirtschaftsförderung soll künftig in Mecklenburg-Vorpommern nur noch Kapitalgebern gewährt werden, die ihren Mitarbeitern einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro zahlen.

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erstellt am 03.Jan.2012 | 12:41 Uhr

Schärfere Bedingungen für Investoren: Die lukrative Wirtschaftsförderung soll künftig in Mecklenburg-Vorpommern nur noch Kapitalgebern gewährt werden, die ihren Mitarbeitern einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro zahlen. Die entsprechenden neuen Förderkriterien würden noch im ersten Halbjahr geändert, hieß es gestern in Koalitionskreisen. "Sowohl die Vergabegrundsätze als auch die Fördergrundsätze befinden sich in der Überarbeitung", erklärte ein Sprecher der Wirtschaftsministeriums. Bis Ende Januar wollten die Koalitionsfraktionen die letzten Einzelheiten klären und die Neuregelungen ins Anhörungsverfahren geben, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, gestern in Rostock.

SPD und CDU hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass künftig "die Bezahlung der (geförderten) Arbeit im Regelfall nicht unterhalb eines Mindestlohns von 8,50 Euro erfolgen" darf. "Es kann nicht sein, dass Arbeitsplätze entstehen, die zwar gut für das Land sind, aber die Menschen weniger als 8,50 Euro verdienen", hatte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) den Vorstoß seinerzeit begründet.

Der Haken: Die Lohnpläne der Koalition könnten innerhalb der Unternehmen zu Gehaltsunterschieden führen. Die Mindestlohn-Regelung habe keinen Einfluss auf Mitarbeiter, die bereits vor der Erweiterungsinvestition in dem jeweiligen Unternehmen beschäftigt waren, erklärte denn auch SPD-Abgeordneter Schulte. MV werde daher Initiativen zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland unterstützen.

Frust bei den Unternehmern: Wie die Einführung einer Lohnuntergrenze bei der Vergabe öffentlicher Landesaufträge sorgen auch die härteren Förderkonditionen in der Wirtschaft für Aufregung. Damit würden Investitionen erschwert, prognostizierte Lothar Wilken von der Geschäftsführung der Vereinigung der Unternehmensverbände (VU) vor Kurzem. Die Förderumstellung sorge für Verunsicherung bei den Unternehmern. So sei bisher nicht abschätzbar, welche Auswirkungen die neue Regelung bei Erweiterungsinvestitionen auf bestehende Arbeitsverträge und Tarifregelungen hätten.

Die Aufregung dürfte umsonst sein: Am Mindestlohn werde keine Investition scheitern, hatte der neue Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) gegenüber unserer Zeitung versichert. Ohnehin gehen Experten davon aus, dass beim größten Teil der Neu- bzw. Erweiterungsinvestitionen in Mecklenburg-Vorpommern bereits mehr als der künftig geforderte Mindestlohn gezahlt werde.

Kritiker sehen daher die neue Regelung ins Leere greifen. So hatte Ex-Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) bereits 2010 für die Auszahlung von Lohnkostenhilfen das jährliche Mindesteinkommen von 20 000 auf 25 000 Euro erhöht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert denn auch weitergehende Regelung. Zwar sei es zu begrüßen, dass die Landesregierung den Mindestlöhne inzwischen in allen Bereichen berücksichtige, sagte DGB-Vize Nord, Ingo Schlüter. Angesichts des drohenden Fachkräftemangels sollte die Fördermittelvergabe an attraktive Arbeitsplätze gekoppelt werden - gute Löhne für gute Arbeit. "Es kann nicht sein, dass Großinvestitionen kräftig alimentiert werden, die Beschäftigten aber ohne ergänzende Leistungen nicht auskommen", meinte der DGB-Vize. Nur: Die Mindestlohn-Pläne im neuen Förderkonzept seien "halbherzig" und gingen nicht weit genug. Schlüter: "Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen." Maßstab müsse die tarifliche Entlohnung sein, forderte er. Die jetzt von der Koalition verfolgten Pläne gingen aber nicht über bereits längst vereinbarte Fördervorgaben hinaus.

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