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Energiewende in MV : Öko-Rabatt für dutzende Firmen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Nahrungsgüterhersteller fürchten Streichung von Bonusregelung / SPD-Kritik in MV: zu viele Firmen erhalten Ausnahmen

svz.de von
erstellt am 09.Mai.2014 | 08:15 Uhr

Höhere Stromrechnungen: Jedes dritte bisher von der Öko-Stromabgabe befreite Unternehmen in MV muss nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen neuen Rabattregelungen mit höheren Kosten rechnen. Bislang stehe zwar noch nicht fest, welche Branchen künftig stärker belastet werden sollen, erklärte Jens Matschenz von der Vereinigung der Unternehmensverbände (VUMV) gestern. Nach den neuen Leitlinien der EU sei aber zu befürchten, dass künftig die Rabattregelungen für jetzt befreite Nahrungsgüterhersteller reduziert werden. 18 der 59 von der Öko-Stromabgabe befreiten Unternehmen in MV kommen aus der Ernährungswirtschaft. Zudem drohten Firmen, die selbst erzeugten Strom verbrauchten, höhere Kosten: „Da kommt es zu erheblichen Belastungen“, meinte Matschenz.

Künftig sollen bundesweit 1600 statt bisher 2100 Unternehmen weitgehend von den Öko-Stromkosten befreit sein, für andere gelten Härtefallklauseln. Dadurch sinkt die Rabattsumme von fünf Milliarden insgesamt aber nicht. Die begünstigten Firmen in ausgewählten 219 Branchen zahlen gut ein Cent je Kilowattstunde – ein normaler Privathaushalt aber 6,24 Cent Umlage.

In den vergangenen vier Jahren waren immer mehr Firmen in MV von der Öko-Stromumlage befreit worden. Die Straßenbahngesellschaft Rostock, Kieswerke, Molkereien, Schlachtbetriebe, Sägewerke, Futtermittelhersteller, Kunststoffverarbeiter, Eisengießereien, seit diesem Jahr auch die Nordic-Werft in Warnemünde: In nur vier Jahren hat sich die Zahl der Unternehmen im Land vervierfacht – auf 59 Betriebe in diesem Jahr, ermittelte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. 2010 waren es 13 Firmen.

Zu viele, meint der Energieexperte der SPD-Landtagsfraktion Rudolf Borchert. Der Öko-Stromrabatt sollte ursprünglich Betrieben gewährt werden, die viel Strom verbrauchen und im internationalen Wettbewerb stehen. Danach seien in MV lediglich bei vier oder fünf Firmen Rabatte gerechtfertigt, bundesweit bei etwa 400 Betrieben. Nach der beschlossenen Neuregelung kämen „immer noch zu viele Firmen in den Genuss des Rabatts“, auch wenn sie keine ausländische Konkurrenz fürchten müssten. „Der Wildwuchs bei den Öko-Stromrabatten für Teile der deutschen Industrie ist nur zum Teil eingedämmt worden“, meinte er und ging auf Distanz zu seinem Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegten Rabattplänen. Es sei Position der SPD gewesen, die Industrierabatte deutlich zu senken. Nachlässe von mehr als fünf Milliarden Euro, das sei „zu hoch“.

Kritik auch bei den Grünen: Die Industrieprivilegien belasteten Privathaushalte und nicht privilegierte kleinere Firmen mit 5,1 Milliarden Euro jährlich, erklärte der Energieexperte der Grünen-Landtagsfraktion, Johann-Georg Jaeger. Mit den Rabattplänen wolle Gabriel vor allem das Geschäftsmodell der großen Energiekonzerne, darunter auch Kohlekraftwerke, retten, nicht aber die Verbraucher schützen. Jaeger: Seinem vor der Bundestagswahl gegebenen Versprechen, die privaten Verbraucher bei den Stromkosten um eine Milliarde Euro zu entlasten, werde Gabriel nicht gerecht.


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