Schiffbaubürgschaften : Nicht ohne das Parlament

Ungeachtet anhaltender Kritik aus Politik und Wirtschaft halten SPD und CDU im Schweriner Landtag an der geplanten Verfahrensänderung für staatliche Schiffbaubeihilfen fest.

svz.de von
11. Dezember 2013, 00:36 Uhr

Ungeachtet anhaltender Kritik aus Politik und Wirtschaft halten SPD und CDU im Schweriner Landtag an der geplanten Verfahrensänderung für staatliche Schiffbaubeihilfen fest. „Bislang hat die Regierung nach eigenem Goodwill über die Vergabe von zwei- und dreistelligen Millionen-Summen entschieden. Mit dem neuen Verfahren über den Finanzausschuss wird endlich das Parlament eingebunden“, erklärte gestern CDU-Fraktionschef Vincent Kokert. Zuvor hatte auch SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery die Gesetzesänderung verteidigt, nach der die Vergabe von Kreditbürgschaften künftig an die Zustimmung des Finanzausschusses gebunden ist.

Die Änderung soll heute im Landtag beschlossen werden. Die oppositionelle Linke hat bereits mit einer Verfassungsklage gegen das veränderte Werftenförderungsgesetz gedroht. Der Landtag treffe Grundsatzentscheidungen und ermächtige die Landesregierung, dann die konkreten Förderentscheidungen zu treffen, sagte Linke-Fraktionschef Helmut Holter. Mit der Neuregelung müssten Abgeordnete Entscheidungen der Landesregierung mittragen, ohne die gleichen Informationsmöglichkeiten wie die Regierung zu haben.

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