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Infrastruktur : Neue Straßen: Firmen machen Druck

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Ost-Kammern fordern vom Bund mehr Geld für Verkehrsbau. Straße, Schiene, Wasser: 39 Projekte sollen vorrangig realisiert werden

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erstellt am 25.Jun.2014 | 21:10 Uhr

Ostdeutschlands Wirtschaft erhöht den Druck auf die Verkehrsplaner: der Neubau der Autobahn 14 zwischen der A 24 und Magdeburg einschließlich einer neuen Bundesstraße zwischen Mirow und Wittstock, der Ausbau der Rügenschnellstraße B 96n und der Ost-West-Trasse auf der B 192 und 321 zwischen Schwerin und Neubrandenburg, eine deutlich bessere Zufahrt zur Insel Usedom – in einem ersten gemeinsamen Forderungskatalog haben alle 15 ostdeutschen Industrie- und Handelskammern (IHK) den Bund aufgefordert, mehr Geld für die Verkehrsnetze in Ostdeutschland bereitzustellen und Lücken schneller als bisher zu schließen. „Der Bund muss das Geld für die A 14 endlich auf den Tisch legen“, damit auf dem 26 Kilometer langen Teilstück in MV die Arbeiten für den zweiten Bauabschnitt ab 2015 nahtlos fortgesetzt werden können, forderte Schwerins IHK-Chef Siegbert Eisenach im Vorfeld des Parlamentarischen Abends der Ost-Kammern gestern Abend in Berlin. Für den zweiten Abschnitt von Bundesstraße 5 bis zur Landesgrenze Brandenburg bestehe längst Baurecht. Die A-14-Finanzierung müsse zügig sichergestellt werden, forderte auch Verkehrsminister Christian Pegel (SPD). Bislang hat der Bund mit dem Verweis auf ausstehende Haushaltsentscheidungen das Baugeld noch nicht zur Verfügung gestellt.

Der Bau der A 14 sei „kein Selbstzweck“, meinte Eisenach. Vielmehr sei die Trasse im europäischen Interesse, um die Straßenverbindungen nach Nordeuropa zu verbessern und für Entlastungen auf bestehenden Nord-Süd-Trassen zu sorgen: „Die A 14 ist der Bypass für die Autobahn 7, die chronisch verstopft ist, und die Metropolregion Hamburg“, meinte Eisenach – aber auch für die A 24 im Nord-Süd-Verkehr.

Insgesamt fordern die Kammern vom Bund, 39 Verkehrsprojekte auf Straßen, Schienen und Wasserstraßen in Ostdeutschland vorrangig auszubauen. Dazu zählen in Mecklenburg-Vorpommern neben den vier Straßenprojekten der Ausbau der Häfen in Rostock, Saßnitz und Wismar sowie von vier Schienentrassen: auf der Strecke Lübeck/Hagenow Land-Rostock-Stralsund, zwischen Bad Kleinen, Neubrandenburg und Stettin, Rostock Richtung Berlin und Dresden sowie die Strecke zwischen Stralsund und Berlin. „Es besteht nach wie vor Nachholbedarf“, sagte Pegel. Darüber dürfen auch die Ergebnisse der letzten Verkehrsprognose nicht hinwegtäuschen, die für die alten Länder einen starken, für die neuen einen nicht ganz so starken Anstieg des Verkehrsaufkommens vorausgesagt hatte.

Der gegenwärtige Bauetat reicht den Kammern zufolge nicht aus. Damit kann der weitere Verschleiß der Infrastruktur nicht gestoppt werden, sagte Schwerins IHK-Präsident Hans Thon: „Ohne eine bedarfsgerechte Finanzierung, die mindestens 7,2 Milliarden Euro jährlich in den nächsten 15 Jahren mehr an Finanzmitteln für die Verkehrsinfrastruktur bereitstellt, werden wir auf lange Sicht die Verkehrsinfrastruktur weder erhalten noch ausreichend modernisieren können.“ Mit schwerwiegenden Folgen: Die Kammern sehen Wirtschaftsstandorte in den neuen Ländern gefährdet.

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