Wirtschaft : Neuauflage für Russland-Tag

Kritik am Wirtschaftstreffen: Mitglieder der Grünen-Landtagsfraktion hatten 2014 mit einer Mahnwache zum Gipfelauftakt gegen das Treffen protestiert.
Kritik am Wirtschaftstreffen: Mitglieder der Grünen-Landtagsfraktion hatten 2014 mit einer Mahnwache zum Gipfelauftakt gegen das Treffen protestiert.

Land und Ost-Institut planen neuen Wirtschaftsgipfel im Mai 2016. Grüne: Außenpolitisch unkluge Entscheidung

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29. September 2015, 06:00 Uhr

Neuauflage des umstrittenes Russland-Tages in MV: Trotz der Ukraine-Krise und EU-Sanktionen schmieden Landesregierung und Ost-Institut Wismar neue Pläne für einen Wirtschaftsgipfel mit Russland Ende Mai 2016 in Rostock. Es sei wichtig das Gespräch mit Russland nicht abreißen zu lassen, begründete Wolfgang Clement, Ex-Bundeswirtschaftsminister im Kabinett Schröder und Vorstand des Ost-Institutes, gestern im Gespräch mit unserer Zeitung das Treffen: „Niemand kann ein Interesse haben, dass die Beziehungen zu Russland zum Stillstand kommen und wir in einem richtigen kalten Krieg enden.“ Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) bestätigte das Treffen. Das sei bei Gesprächen einer Wirtschaftsdelegation in St. Petersburg vereinbart worden: „Deutschland und Russland haben ein gemeinsames Interesse an einer engen Partnerschaft. Und wir in Mecklenburg-Vorpommern wollen unseren Beitrag dazu leisten.“ Ziel sei es, die Wirtschaftsbeziehungen auszubauen, meinte Sellering. Er hoffe auf einen baldigen Abbau der Sanktionen.

Die Opposition tobt: Eine außenpolitisch unkluge Entscheidung, kritisierte Grünen-Landtagsfraktionschef Jürgen Suhr den erneuten mecklenburgischen Alleingang: Während Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) noch klarstelle, dass die Reduzierung oder der Wegfall der Sanktionen nur dann in Frage komme, wenn sich Russland im Sinne des Minsker Abkommens endlich bewege, „tut die Landesregierung weiter so, als gebe es weder den Krieg in der Ukraine noch die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim und plant den nächsten Russlandtag.“ Dies sei weder gegenüber der Bundesregierung noch gegenüber der Europäischen Union solidarisch.

Schon mit dem ersten Russland-Tag hatte MV die Kritik u.  a. der Bundes-CDU und der Opposition auf sich gezogen. Die Sanktionen hätten dem Treffen nicht im Wege gestanden, hatte das Landeskabinett hingegen erklärt. Zu dem zweitägigen Gipfel waren 500 Teilnehmer gekommen, 150 aus Russland. Der erste Russland-Tag habe das starke Interesse an vernünftigen Beziehungen gezeigt, meinte Clement. Eine „Erstarrung zwischen Deutschland und Russland hilft niemandem“. Die Probleme der Welt seien nicht ohne Russland zu lösen.

Den Konflikt bekommen die Unternehmen in MV im Exportgeschäft zu spüren: Nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland hatte die EU Sanktionen verhängt. Russland antwortete mit Handelsbeschränkungen. Zwar blieb Russland im ersten Halbjahr 2015 mit einem Handelsvolumen von 362 Millionen Euro viertwichtigsten Handelspartner für MV, teilte die Staatskanzlei mit. Allerdings seien die Exporte von pflanzlichen Nahrungsmitteln, Käse, aber auch Eisenwaren und Fahrzeugen deutlich gesunken, während mehr Sperrholz, Kaffee und Kartoffeln ausgeführt wurden. Insgesamt stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum aber durch den Verkauf von Schiffen um 13,5 Prozent auf 135 Millionen Euro. Die Importe aus dem Putin-Reich brachen hingegen um 31,5 Prozent auf 227 Millionen ein. Zwar stehe Russland wegen der Annexion der Krim und der Unterstützung der Separatisten in der Ukraine in der Kritik, sagte Clement: Die EU müsse sich aber fragen, ob Sanktionen noch Sinn machten, um Russland zum einlenken zu bewegen. 

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