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Zoff am Gartenzaun : Nachbarrecht: Gesetz soll Streit vermeiden

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Konfliktpotenzial steigt / Grundstücksnutzer fordern Regelungen / Land lehnt ab

svz.de von
erstellt am 04.Mai.2015 | 08:00 Uhr

Zoff am Gartenzaun: Mit der Ausweisung immer neuer Eigenheimgebiete mit verhältnismäßig kleinen Grundstücken mehren sich in MV die Konflikte zwischen Nachbarn. Unstimmigkeiten über Grenzabstände für Bäume, Schatten auf der Sonnenterrasse, Gerüche von häufigem Grillen, Maschinenlärm am Wochenende, schreiende Kinder neben dem Grundstück nachwuchsloser Häuslebesitzer: In Beratungsstellen zeige sich ein steigendes Streitpotenzial, erklärte Holger Becker, Sprecher des Verbandes der Grundstücksnutzer (VDGN).

Gerade in Reihenhaussiedlungen sei „Streit programmiert“ – auch wegen fehlender Regelungen. MV müsse daher ein Nachbarrechtgesetz auf den Weg bringen, forderte der Verband. Alle Flächenländer in Deutschland hätten entsprechende Regelungen, in MV fehlten sie seit Jahren. Das Land orientiere sich stattdessen am Bürgerlichen Gesetzbuch und an Gerichtsurteilen.

Dabei seien konkrete Regelungen in einem Nachbarrechtgesetz angetan, Streit von vornherein zu verhindern. „Dann wäre eine Menge Luft raus“, meinte Becker. Viele Kontrahenten wollten keinen Streit. Ohne Regelungen fehlten ihnen aber Abwehrmöglichkeiten. Im Streitfall könnte ein Gesetz Schlichtungen vereinfachen, erklärte auch Bärbel Schade, Landeschefin des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen (BDG) in Rostock. Allerdings sei nicht alles regelbar.

Die Chancen für ein Nachbarrecht in MV stehen schlecht. Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) sieht keinen Bedarf: „Eine detaillierte Regelung, beispielsweise wie hoch der Zaun oder die Hecke sein darf, ist kaum zentimetergenau festzulegen.“ Streit lasse sich eher mit gemeinsamen Kompromissen vermeiden. Ein gutes Klima unter Nachbarn könne nicht durch einen Prozess erzwungen werden, so Kuder.

Für die Opposition ist das letzte Wort noch nicht gesprochen: „Der Lebensalltag zeigt, dass es immer wieder zu Konflikten unter Nachbarn kommt, die im Falle bestehender Regelungen nicht eskalieren würden“, forderte Torsten Koplin, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, entsprechende Regelungen: „Ein Gesetz, das Grundregeln benennt, kann die Zahl aufwändiger Prozesse verringern, weil sich alle Beteiligten darüber informieren können, was wie erlaubt ist.“ Die Linksfraktion hatte vor Jahren eine Gesetzesinitiative gestartet, war damit im Landtag aber gescheitert.  

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