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Trotz Sanktionen : MV pocht auf Russlandtag

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Kabinett einig: Treffen findet statt / Grüne: Sellering macht MV lächerlich

svz.de von
erstellt am 12.Aug.2014 | 20:24 Uhr

Wirtschaftstreffen trotz Sanktionen: Ungeachtet der Kritik an Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt halten Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und sein Kabinett am Russland-Tag Ende September in Rostock und Wismar fest. Die Vorbereitungen würden fortgesetzt, teilte Regierungssprecher Andreas Timm gestern nach einer Kabinettssitzung mit. Das Wirtschaftstreffen stieß im Vorfeld bei Grünen und der Union in Berlin auf Kritik. Auch die Wirtschaft hatte vor einem Bruch der EU-Sanktionen gewarnt. Der Chef der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Karl-Georg Wellmann (CDU), hatte erklärt: „Bei aller Anerkennung von ökonomischen Interessen würde es völlig aus dem Bild fallen, wenn jetzt eine Jubelveranstaltung mit Russland in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet.“

Ungeachtet der Warnungen aus Berlin tragen die CDU-Minister im Schweriner Kabinett den Russland-Tag mit. Das sei keine Jubelveranstaltung, sondern ein Wirtschaftstreffen, habe Innenminister Lorenz Caffier (CDU) im Kabinett laut Timm gestern erklärt. Die Landesregierung werde die Entwicklung im Blick behalten. „Sollten Sanktionen dem Treffen entgegenstehen, wird die Entscheidung angepasst“, sagte der Regierungssprecher. Wenn sich Deutschland an Sanktionen beteilige, würden die für alle 16 Bundesländer gelten. Noch komme das Landeskabinett aber zu der Einschätzung, dass die bislang verhängten Beschränkungen dem Treffen nicht im Wege stehen. Die Sanktionen bedeuteten nicht, das keine Gespräche geführt werden dürften, so Timm. Mit der Entscheidung wolle sich MV nicht gegen den Bund stellen.

Die Grünen im Bund und im Land halten das Wirtschaftstreffen indes für ein falsches Signal. „Erwin Sellering unterläuft mit dieser Entscheidung alle Bestrebungen, den Ukraine-Konflikt zu entschärfen“, kritisierte die Grünen-Landeschefin Claudia Müller gestern: „Innerhalb der Bundesrepublik und der gesamten europäischen Union macht Sellering unser Bundesland lächerlich.“

Bislang haben sich 200 Teilnehmer für das Russland-Treffen angemeldet, etwa die Hälfte aus Russland, so Timm. Mit dabei seien Unternehmer aus der Dienstleistungs-, Logistik- und Energiebranche, der maritimen Wirtschaft – auch aus der Ernährungswirtschaft. Dort führen die Handelsbeschränkungen zu ersten Einbußen. Die Rücker-Molkerei in Wismar, letzter deutscher Exporteur von Käse nach Russland, hat in einem Schreiben an die Milchbauern auf die angespannte Marktlage hingewiesen. Zwar versuche das Unternehmen, jetzt auf anderen Märkten zu verkaufen. Bei den Bauern verstärkt der Hinweis aber die Sorge, dass die Milchpreise und Einnahmen sinken.
 

 

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