Straßenbau : MV ist Schlusslicht

Seit 2009 flossen für abgeschlossene Straßenneubauprojekte – wie die A 14 nahe Jesendorf –130 Millionen Euro nach MV.
Seit 2009 flossen für abgeschlossene Straßenneubauprojekte – wie die A 14 nahe Jesendorf –130 Millionen Euro nach MV.

Die Grünen kritisieren die ungerechte Verteilung von Geldern für die Infrastruktur.

svz.de von
30. Mai 2015, 08:00 Uhr

Bayern hat in den vergangenen fünf Jahren die mit Abstand höchsten Straßenbau-Mittel des Bundes erhalten. Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Brandenburg liegen dagegen im Ländervergleich weit hinten. Das geht aus Berechnungen der Grünen-Bundestagsfraktion auf Basis neuer Zahlen des Bundesverkehrsministeriums hervor, die unserer Berliner Redaktion vorliegen.

Demnach sind seit 2009 mit 2,3 Milliarden Euro die meisten Bundesmittel für Straßenneubau nach Bayern geflossen. Auf Platz zwei folgt Baden-Württemberg mit 1,8 Milliarden Euro vor Thüringen mit 1,7 Milliarden Euro und Nordrhein-Westfalen mit 1,6 Milliarden Euro. Für Neubau-Projekte in Hessen stellte der Bund 586 Millionen Euro zur Verfügung, ins Nachbarland Rheinland-Pfalz gingen 496 Millionen Euro, nach Brandenburg 319 Millionen Euro und nach Mecklenburg-Vorpommern 130 Millionen Euro.

Aus den Zahlen des Bundesverkehrsministeriums geht hervor, dass sich die tatsächlichen Kosten der in den letzten fünf Jahren fertiggestellten Projekte um etwa ein Drittel im Vergleich zur ursprünglichen Planung erhöht hatten. Die Grünen kritisieren eine Bevorzugung Bayerns und eine Benachteiligung insbesondere Nordrhein-Westfalens durch das Bundesverkehrsministerium. „Gemessen an der Einwohnerzahl belegt NRW einen der letzten Plätze im Länder-Ranking. Statt für Straßenneubau vor allem in Bayern bräuchten wir das Geld dringend für den Erhalt von Brücken und Straßen“, erklärte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Die Zahlen belegen, wie unverschämt die CSU-Verkehrsminister Ramsauer und Dobrindt Gelder nach Bayern geschaufelt haben. Während in NRW Autobahnen und Bundestraßen verfallen, werden – CSU-Ministern sei dank – in Bayern verkehrspolitisch fragwürdige Neubauprojekte realisiert.“ Die Entscheidung von Kanzlerin Merkel, das Verkehrsministerium der CSU zu überlassen, bezahle Deutschland nicht nur mit der PKW-Maut, sondern auch mit dem Verfall der Infrastruktur außerhalb Bayerns.

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