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Windkraft : Mit Windrad-Pacht aus der Schuldenfalle

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Bürgermeister Barsuhn: Windmühlen bringen Geld in die Gemeindekasse – für Grundschule, Kita, Feuerwehr

svz.de von
erstellt am 26.Feb.2015 | 12:14 Uhr

Das Land Mecklenburg-Vorpommern will in zehn Jahren zu einem der größeren Stromlieferanten Deutschlands aufsteigen. Vorrang haben erneuerbare Energien – vor allem Windkraft. Kaum ein anderes Thema sorgt aber derzeit für so viel Streit. Neue Anlagen im Land: Jobmotor für MV oder Umweltsünde? Darüber wollen wir in einer Serie debattieren – mit Lesern, Politikern, Lobbyisten, Bürgermeistern, Kritikern, Herstellern.

Fast jeder nutzt sie, die Autobahn, das Mobiltelefon, den Strom. Aber niemand möchte eine Autobahn, einen Sendemast oder eine Anlage zur Stromerzeugung vor der Haustür haben. Das geht uns in unserem Dorf Groß Godems nicht anders. Lärm, industrielle Eingriffe in unsere schöne Landschaft, wer kann das wirklich wollen, und ich kann jeden verstehen, der sich durch solche Anlagen stark bis sehr stark belästigt fühlt. Denn schließlich ist jede der Industrie- oder Verkehrsanlagen ein massiver Eingriff in die Natur, den man, wenn überhaupt, nur sehr verantwortungsvoll vornehmen darf.

Ich selbst war vor Jahren Mitglied einer Bürgerinitiative, die gegen Windkraftanlagen in unverbautem, funktionierendem Naturraum kämpfte. Seinerzeit war mein Standpunkt, Windräder nur in Gebieten zu errichten, in denen die Natur bereits belastet wurde, wie etwa entlang der Autobahnen. Diese Meinung vertrete ich auch heute noch.

Bei den üblicherweise errichteten Anlagen geht das Argument vieler Gegner dahin, dass nur wenige davon profitieren, viele aber die Nachteile ertragen müssen – beginnend bei der Sicht- und Geräuschbelästigung, bis zum Wertverlust der Grundstücke in der Nähe der Windräder.

Aktuell sind wir in unserer Gemeinde mit den Problemen einer solchen Windkraftanlage selbst konfrontiert. Da das alle Bürger in Groß Godems betrifft, wurde ein Votum der Einwohner durchgeführt, seid ihr für eine solche Anlage, oder nicht, war die Frage. Das Gelände, auf dem die Windräder errichtet werden sollen, ist beim derzeitigen Stand der Planung im alleinigen Besitz der Gemeinde.

Windkrafträder auf Gemeindegebiet würden Einnahmen der Gemeindekasse bedeuten. Geld für ein Dorf also, das eine Grundschule und eine Kita hat, eine Freiwillige Feuerwehr, ein eigenes Gemeindehaus, kaum Gewerbe, dafür aber viele Schulden. Die Bürger unserer Gemeinde haben sich in dem Votum mehrheitlich für die Errichtung von Windkraftanlagen auf Gemeindeland ausgesprochen. Hatten sie aber in Wirklichkeit eine Wahl?

Die Finanzierung einer Gemeinde wird im Wesentlichen durch ihre steuerlichen Einnahmen erzielt, sprich die Schlüsselzuweisung, bestimmt durch die Anzahl der Einwohner, die Gewerbesteuer und auf der negativen Seite durch ihre Abgaben an die Kreis- und Amtsverwaltung, Erhaltungskosten ihrer Schule, Kita und der Gebäude. Wenn nun die, nicht gerade freiwillig bestimmten Abgaben höher als die Zuwendungen sind, dann ist die Schuldenfalle garantiert. Ein in meinen Augen fragwürdiges Konstrukt einer Gemeindefinanzierung, wenn Schulden praktisch per Gesetz gemacht werden müssen. Welche Wahlmöglichkeit hatten nun die Einwohner von Groß Godems wirklich?

Wir werden also, wenn die naturschutz- und baurechtlichen Voraussetzungen stimmen, dem Bau von bis zu vier Windrädern entlang der A24 zustimmen. Die Pachteinnahmen ermöglichen der Gemeinde ein Entkommen aus der Schuldenfalle und sogar perspektivisch Mehreinnahmen, die allen Einwohnern zugutekommen. Wir werden aber wohl noch einen Schritt weitergehen.

Ein Investor hat uns angeboten, ein Windrad als „Bürgerwindrad“ zu betreiben, was bedeutet, dass die Hälfte der Anteile durch die Bürger, die andere Hälfte durch die Gemeinde übernommen werden. Aber niemand müsste dieses Geld bar investieren. Die Betreibergesellschaft würde die entsprechenden Mittel vorschießen und sich über die Gewinnausschüttung refinanzieren. Danach gingen Gewinne direkt an die Gemeinde und die beteiligten Bürger.

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