Lohnsituation MV : Mindestlohn zahlt sich kaum aus

Prüfer: Nach drei Jahren Vergabegesetz in MV keine Verbesserung der Lohnsituation

svz.de von
21. April 2015, 15:19 Uhr

Mindestlöhne für Staatsaufträge bringen Niedriglöhnern in MV kaum Zuwächse im Portmonee: Die mit der Änderung des Vergabegesetzes vor fast drei Jahren eingeführte Lohnuntergrenze von 8,50 Euro für alle Landesaufträge bleibt weitgehend ohne Wirkung. Zu diesem Ergebnis kommt eine bisher unveröffentlichte Bewertung des Gesetzes im Auftrag des Wirtschaftsministeriums, die heute im Landtag zur Debatte steht. Mit der im Juni 2012 gegen Kritik der Wirtschaft beschlossenen Regelung wollte Rot-Schwarz die Lohnsituation der Mitarbeiter verbessern.

Davon ist nicht viel geblieben: Externe Prüfer des Marktforschers Wegweiser Berlin kommen nach der Analyse der Auftragsvergabe in 180 Vergabestellen in MV und einer Umfrage unter 150 Unternehmen zu dem Schluss, dass „eine Verbesserung der Lohnsituation“ durch die Mindestlohnregel „nur bedingt erreicht wurde“. Nur in einigen Wirtschaftsbranchen wie im Reinigungs- und Sicherheitsgewerbe sowie im Gebäudemanagement seien die Löhne „mitunter um bis zu 17 Prozent“ gestiegen. Zu Lasten der Angestellten: So haben die Prüfer Fälle aufgedeckt, bei denen „Lohnerhöhungen z. B. durch geringere Stundenlöhne bei der Ausführung privatwirtschaftlicher Aufträge oder durch unbezahlte Mehrarbeit, kompensiert“ wurden. Schlecht dran sind auch Beschäftigte von Firmen mit kommunalen Aufträgen. Der Analyse zufolge verlangten nur zwei Drittel der Kommunen Mindestlöhne.

Allerdings läuft auch die von der Wirtschaft erhobene Kritik ins Leere. Die Unternehmen sahen Investitionen erschwert und fürchteten Auswirkungen auf Arbeitsverträge und Tarifregelungen. Die Prüfer kommen jetzt zu dem Schluss, dass die „befürchteten negativen Auswirkungen weitestgehend nicht eingetreten sind“. So haben drei Viertel der Firmen als auch zwei Drittel der Vergabestellen keine Steigerung der Angebotspreise nach der Einführung des Mindestlohns feststellen können. Außer bei Miniaufträgen knapp oberhalb 500 Euro sei mehrheitlich kein „dauerhafter Mehraufwand“ festgestellt worden. Einzig für kleinere Firmen sei es „etwas schwieriger“ geworden, sich um öffentliche Aufträge zu bewerben. Die Prüfer empfehlen daher u. a., die Bagatellgrenze von 500 auf 1000 Euro anzuheben und bis dahin das Vergabeverfahren entfallen zu lassen.

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