Bilanz : Mindestlohn bleibt umstritten

Gebäudereiniger gehören  zu den Branchen mit niedrigem Einkommen, die durch den Mindestlohn aufgewertet werden.
Gebäudereiniger gehören zu den Branchen mit niedrigem Einkommen, die durch den Mindestlohn aufgewertet werden.

In einer ersten Bilanz fällt das Urteil zu der staatlichen Lohnvorgabe sehr unterschiedlich aus / Sellering hofft auf Aufwärtsspirale

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04. April 2015, 15:00 Uhr

Die Initiatoren sehen sich bestätigt, die Skeptiker halten ihre Kritik auch drei Monate nach Einführung des Mindestlohnes aufrecht. „Gerade bei uns in Mecklenburg-Vorpommern profitieren viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Mindestlohn“, betonte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) - unmittelbar nachdem neueste Veröffentlichungen des Statistischen Amtes Mecklenburg-Vorpommern erneut am Ende der bundesweiten Einkommensskala auswiesen. Er erhoffe sich eine Lohnspirale nach oben, die dem Land auch im Wettbewerb um Fachkräfte helfe, sagte der Regierungschef.

Anders sieht das der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes im Land, Guido Zöllig: Seiner Meinung nach bringt der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde einige Betriebe finanziell an die Grenze des Leistbaren bis hin zur Aufgabe des Geschäftes. Er erwartet für die Geringverdiener zudem ,,keine Verbesserung ihrer persönlichen Lebensqualität“.

Kritische Stimmen zum Mindestlohn gibt es auch in den Reihen der CDU. Nach Berechnungen des DGB Nord profitieren in Mecklenburg-Vorpommern rund 20 Prozent der Vollzeit-Beschäftigten und damit mehr als 70 000 Arbeitnehmer vom Mindestlohn. In vielen Branchen seien landesweit Niedriglöhne gang und gäbe. Geschäftsmodelle, die auf Lohndumping basierten, hätten aber keine Zukunft, betonte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord, Uwe Polkaehn. Er kündigte an, sehr genau auf die Einhaltung der Mindestlohn-Bestimmungen zu achten. Über eine vom DGB geschaltete Hotline gingen bereits zahlreiche Hinweise auf Verstöße ein.

Das kommunale Jobcenter des Landkreises Vorpommern-Rügen geht nach eigenen Angaben in rund 400 Fällen dem Verdacht der Umgehung des Mindestlohnes nach. Das Jobcenter will so von betroffenen Arbeitgebern zu viel gezahlte Leistungen zurückholen. Im Handel, im Dienstleistungsgewerbe sowie im Hotel- und Gaststättenbereich habe es Auffälligkeiten gegeben, hieß es.

In einer IHK-Umfrage klagten Unternehmer vor allem über zu viel Bürokratie und forderten Nachbesserungen bei der Dokumentationspflicht. Fast die Hälfte der Firmen, die gering qualifizierte Mitarbeiter beschäftigten, kündigten Stellenabbau an. Trotz Kritik und bekannter Verstöße will die Landesregierung die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben nicht gesondert kontrollieren. Der Bund soll die Umsetzung des Gesetzes begleiten, hatte Sozialministerin Birgit Hesse (SPD) im Landtag betont. Hesse kündigte aber für Mitte April Gespräche mit Wirtschaftsvertretern des Landes an über „konkrete Umsetzungs- und Interpretationsfragen“ zum Mindestlohn. Ein Erfahrungsaustausch mit Gewerkschaftern findet im Mai statt.

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