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Millionengeschenk an Pang

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erstellt am 20.Mai.2010 | 10:20 Uhr

Schwerin | Finanzskandal im Landkreis Parchim: Trotz eines Schuldenbergs von knapp 64 Millionen Euro hat der Kreistag dem chinesischen Flughafen investor Jonathan Pang vergangene Woche knapp 13 Millionen Euro vom Kaufpreis für das 850 Hektar große Airportgelände samt Gewerbefläche geschenkt. Jetzt hagelt es Kritik.

Der Kreis kürze damit seine eigene Einnahmen und gehe leichtfertig mit Steuergelder um, kritisierte der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Michael Roolf, die Entscheidung. Neben dem Kaufpreis gingen der öffentlichen Kasse zudem Hunderttausende Euro Grunderwerbssteuer verloren. Statt Millionen zu erlassen hätte man Pang die Zahlungen bis zur Erfüllung der Investitionszusagen stunden sollen. Vor allem aber müsse der Kreis sich die Frage stellen, wie glaubwürdig er im Umgang mit Investoren sei, wenn so ein Sonderfall geschaffen werde. Nach dem Beschluss des Kreistages, werden Pang 6,9 Millionen Euro für den Kauf des 730 Hektar großen Flughafengeländes und 5,85 Millionen Euro für den Erwerb der restlichen 50 Hektar Gewerbeland erlassen. Zudem braucht er die ausstehenden fünf Millionen Euro nur in Jahresraten von je einer Million Euro zahlen.

Der Grundstücksdeal bringt indes auch den Bund der Steuerzahler (BdSt) auf: Wenn der Kreis solch ein Geschäft eingehe, müsse vorher ein verbindliches Konzept vorliegen, erklärte BdSt-Verwaltungsrat Christian Rosenkranz. Allein die Investitionszusage reiche nicht. Außerdem hätte Parchim angesichts der Kreisgebietsreform sein Vorgehen mit dem Nachbarkreis Ludwigslust abstimmen müssen. "Wenn derartige Forderungen ausgebucht werden, hat das Auswirkungen für die Zukunft."

Der Kreis verteidigte indes die Entscheidung. Noch müsse dem geänderten Privatisierungsvertrag sowohl die Stadt Parchim als auch das Innenministerium zustimmen, sagte Vize-Landrat Andreas Neumann gestern. Der Kaufpreisverzicht sei aber notwendig gewesen, da Pang nur mit "lastenfreien Grundstücken" von den Banken Geld für die notwendigen Investitionen in Aussicht gestellt bekommen habe.

Mit derartigen Vereinbarungen Pangs hat Parchim in den letzten Jahren Erfahrungen gesammelt. Pang hält seit seinem Einstieg 2007 eine Zusage nach der anderen nicht ein. Anfänglich versprach er, "nach realistischen Plänen" binnen "fünf Jahren 5000 neue Arbeitsplätze" einzurichten - bislang sind es 29. Vier bis fünf Frachtmaschinen sollten täglich in Parchim abgefertigt werden - derzeit sind es in der Woche drei bis fünf. Investitionen von mehreren hundert Millionen Euro wurden in Aussicht gestellt - später blieben noch 70 Millionen Euro übrig. Geld floss bisher lediglich für Geräteinvestitionen. Schon die Übernahme des Flughafens erfolgte ohne eigenes Geld Pangs. Stattdessen kaufte der Immobilienentwickler Goodman Pang 53 Hektar für rund 13 Millionen Euro ab, mit denen Pang seine erste Rate zahlte.

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