Förderungen : Milliardenhilfe für Dörfer in MV

Im grünen Bereich – meistens: Till Backhaus
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Im grünen Bereich – meistens: Till Backhaus

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01. Juli 2014, 14:32 Uhr

Neue Straßen, artgerechte Tieranlagen, Schonstreifen entlang von Alleen, Investitionen in kleine Firmen, Öko-Landbau, neue Sportanlagen in Dörfern, sanierte Schlösser: MV will bis 2020 mit einem 937-Millionen-Euro-Förderetat der Europäischen Union verschiedenste Bereiche des ländlichen Raumes fördern. Ein entsprechendes Konzept habe das Landeskabinett gestern in Schwerin einstimmig beschlossen, teilte Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) mit. 338 Millionen Euro sollen in Umweltmaßnahmen fließen – u. a. für Blühstreifen und ein Fruchtfolgeprogramm. Das neue Programm leite einen „Paradigmenwechsel ein“, so Backhaus: „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ statt dauerhafter Fördergelder in der Landwirtschaft, die nicht an Leistungen geknüpft seien. Zum Nachteil für die Bauern, denen Brüssel die direkten Prämien zugunsten von Umweltmaßnahmen gekürzt hatte.

Vor allem aber sollen mit den Zuschüssen neue Jobs geschaffen, die Infrastruktur verbessert, kleine und mittelständische Firmen unterstützt werden, sagte Backhaus. Zusammen mit anderen Förderetats stünden u. a. für den ländlichen Wegebau und Infrastrukturmaßnahmen 146 Millionen Euro zur Verfügung. Kleine Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten könnten mit einer Investitionsförderung aus einem 2,5-Millionen-Etat rechnen. Beihilfen in Höhe von 338 Millionen Euro seien für Investitionen in der ländlichen Region vorgesehen – für die Sanierung von Schulen, Kitas, Dorfgemeinschaftshäusern.

Dem Kabinettsbeschluß war ein monatelanger Streit mit der Wirtschaft über den künftigen Förderkurs vorausgegangen. Während die Wirtschaftsbank gestern die Konzeptkritik erneuerte, sah Backhaus den Streit für beendet: „Ich verkünde den Frieden mit dem Bauernverband.“

Wirtschaft, Bauern, Kirchen – alle hätten das Konzept akzeptiert, erklärte er. Offenbar nicht: Denn erstmals hat das Land gegen die Stimmen, zumindest aber mit Enthaltung der Wirtschaftsbank ein EU-Förderkonzept auf den Weg gebracht. Hauptkritikpunkte: zu wenig Geld beispielsweise für den ländlichen Wegebau, die Förderung der Ernährungswirtschaft mit regionalem Absatz, ein Umweltförderetat über den Anforderungen Brüssels, fehlende Finanzstrategie.


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