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Wirtschaft : Lückenschluss mit Förder-Milliarden

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Förderinstitut reicht in 20 Jahren zwölf Milliarden Euro aus / Totalausfälle nicht ausgeschlossen / Sellering: MV holt auf

svz.de von
erstellt am 13.Okt.2014 | 20:37 Uhr

Fördergeschäft mit Milliardeninvestitionen, aber auch millionenschweren Totalausfällen: In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat das bei der Norddeutschen Landesbank (NordLB) angesiedelte Landesförderinstitut (LFI) für knapp 100 000 Projekte zwölf Milliarden Euro an Subventionen ausgereicht. Allein für Investitionen in der Wirtschaft seien Zuschüsse von mehr als sieben Milliarden Euro geflossen, sagte LFI-Chef Robert Fankhauser gestern anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Instituts in Schwerin.

Nicht immer mit dem gewünschten Effekt: Verbrannte Fördermillionen im pleitegegangenen CD-Werk Dassow, zweifelhafte Beihilfen für die Ski-Halle Wittenburg, fragwürdige Subventionen für das Feriendorf Hohen Wieschendorf – in der Vergangenheit habe es auch Förderfälle gegeben, „die wir lieber nicht gemacht“ hätten, gestand Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) Fehler in der Förderpolitik ein. „Negativfälle“ seien nicht auszuschließen, meinte LFI-Chef Fankhauser. Gescheiterte Förderfälle seien aber auch Teil der Wirtschaftsförderung, das müsse „man hinnehmen“. Fankhauser: Mit dem „weit überwiegenden Teil“ sei das Ziel der Förderung aber erreicht worden. So habe das Land deutlich an Wirtschaftskraft gewonnen, sagte Landeschef Sellering. MV sei „hochattraktiv“, so dass 2013 erstmals mehr Menschen nach MV zugezogen seien als Einwohner das Land verlassen haben. In den vergangenen zwei Jahrzehnten sei der Umbau von der Plan- zur sozialen Marktwirtschaft gelungen, erklärte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU). Seit 2004 habe sich die Arbeitslosigkeit halbiert – auf den bisher niedrigsten Stand. Mit einem durchschnittlichen Wachstum von 2,5 Prozent habe sich MV „außerordentlich positiv entwickelt“, bescheinigte NordLB-Vorstand Ulrike Brouzi. Steigende Industrieumsätze im Maschinenbau, in der Chemiebranche, bei Autozulieferern, 145 Prozent Wachstum im Gastgewerbe, die produktivste Agrarwirtschaft in Deutschland – MV habe in den vergangenen Jahren stets überdurchschnittliche Wachstumsraten erreicht, geht aus einer gestern vorgestellten NordLB-Studie hervor. „Die Lücken sind deutlich kleiner geworden“, sagte Studien-Autor Eberhard Brezski. Aufgrund der Wirtschaftsstruktur werde es aber auch künftig nicht gelingen, die Lücken vollständig zu schließen.

Das LFI hatte 1994 große Teile des Fördergeschäfts vom Land übernommen. Inzwischen betreut das Institut 100 Förderprogramme. Es sollen mehr werden: Bisher wickle das LFI etwa 42 Prozent des Efre-Förderfonds ab, künftig sollen es mehr als 70 Prozent werden, kündigte Glawe an. Pläne, auch die Technologie- und Sozialförderung im LFI zu konzentrieren, lehnte Sellering ab: „Daran ändern wir in der letzten Förderperiode nichts.“ Das liege in der Entscheidung der Ressorts, erklärte er: „Kein Haus wird gezwungen.“

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